Erneut hat sich ein Gericht hinsichtlich der umstrittenen Frage betreffend die Berechnung der Rückkaufswerte von Lebens- und Rentenversicherungen auf die Seite der Verbraucher gestellt. Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) sind Klauseln von Versicherern dann als unzulässig zu erachten, sofern sie die vorzeitige Vertragskündigung betreffen. Schätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge können dank dieser Entscheidung bis zu 24 Millionen Versicheru
Werbung dient Unternehmen dazu, ihre Produkte so vorteilhaft wie möglich zu präsentieren, um damit potentielle Käufer gewinnen zu können.
Zu diesem Zwecke werden die Produkte selbstverständlich in das vorteilhafteste Licht gerückt, das den Unternehmen greifbar ist. Alle Vorteile des Produktes werden genauestens aufgelistet, sodass keines fehlt. Die Funktionen werden ausführlich beschrieben, sodass der Kunde ein Bild davon erhält, welche Vorteile eben jene
Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass für die Frage nach der Fristgemäßheit einer Mietüberweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch dieses Urteil von einer längeren Zahlungsfrist. Die Ursachen und Bedeutung dieses wichtigen BGH-Urteils stellen die Mietrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch dar.
Mit scharfer Kritik hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.06.2010 zwei anlegerfeindliche Urteile des OLG Köln (II ZR 142/09 und II ZR 143/09) aufgehoben. Betroffen von der Entscheidung waren Anleger des Fundus Fonds Nr. 27 (Bürohaus Pyramide, Berlin) . Der Fundus Fonds Nr. 27 zählt zu einem der 34 Fonds, die in den 90er Jahren, durch die Kölner Fundus Gruppe, dessen Initiator Anno August Jagdfeld ist, aufgelegt wurden. Die Fundus Gruppe zählt zu den grö&szl
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt (AZ.:II ZR 30/09) und hierdurch die Rechte der Anleger geschlossener Immobilienfonds gestärkt.
Der zugrundeliegende Fall
Grundsätzlich steht das Recht, ein Werk zu nutzen und es darzustellen, nur dem Urheber, bzw. von diesem ermächtigten Personen zu. Nichts anderes gilt auch im Internet!
Regelmäßig gelangen findige Unternehmer durch die Nachlässigkeit der Konkurrenz zu wirtschaftlichem Erfolg. Eine solche Nachlässigkeit wollte sich nun auch ein besonders cleverer Unternehmer hinsichtlich markenrechtlicher Eintragungen beim Deutschen Patent- und Markenamt zu Nutze machen.
München, im Juni 2010: Am 11. Juni ist das neue Gesetz zum Verbraucherkreditschutz in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. Geeignet ist das Gesetz auch, um Vorwürfe über Abzocke oder Betrug zu entkräften, so Auer Witte Thiel. Verbraucher müssen demnach ab sofort schon vor Abschluss eines Vertrags über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Auch die Werbung unterliegt nun str
