Die rechte Regierung Macri in Argentinien testet weiter die Grenzen des Revisionismus aus: Die Geschichte der Verbrechen der Diktatur von 1976-83 soll umgeschrieben werden. Die vorzeitige Entlassung des obersten Militärarztes Noberto Bianco am Wochenende, der wegen systematischen Raubs von Neugeborenen verurteilt wurde, ist dafür nur ein weiteres Beispiel. Bianco profitierte von einem Gesetz aus dem […]
Man denkt ja, das Rennen in Frankreich ist gelaufen. Doch wer die Äußerungen einiger französischer Linker verfolgte, konnte nur den Kopf schütteln. Lieber Le Pen als den angeblich so marktradikalen Macron? Schlimm, wozu Ideologie in der Lage ist. Dabei ist die Wahl des Präsidenten von überragender Bedeutung. Nicht nur für die Fünfte Französische Republik. Auch […]
Ginge es nach den Wünschen vieler Europäer, vor allem vieler Deutscher, dann wäre der Spuk bald vorbei. Donald Trump scheitert krachend, verlässt beleidigt das Weiße Haus und versinkt in der Geschichte der USA als Anekdote, die allenfalls für Satiresendungen und wissenschaftliche Studien mannigfaltiger Fachrichtungen taugt. Das Blöde daran: Das ist Wunschdenken. Mit der Gesundheitsreform, oder […]
Selten hat eine französische Präsidentschaftswahl Europa so elektrisiert wie dieses Mal. Wenn der unabhängige Kandidat Macron und die rechtsextreme Bewerberin Le Pen in die Stichwahl gehen, prallen zwei völlig gegensätzliche politische, kulturelle und stilistische Welten aufeinander. Freihandel gegen wirtschaftliche Abschottung, gesellschaftliche Vielfalt gegen Hyper-Patriotismus, pluralistische Diskussion gegen Hass, Häme und die Verunglimpfung des politischen Gegners: […]
Aber auch das Prinzip Abschreckung, auf das die Europäer setzen, funktioniert nicht. So hat die EU die Seerettungsmission Mare Nostrum durch die weit schlechter ausgestattete Mission Triton abgelöst. Auch das hat nachweislich nicht dazu geführt, dass weniger Menschen die Ãœberfahrt wagen.Die Europäer müssen sich vielmehr nach ihrer humanitären Verantwortung fragen lassen und wie sie es […]
Es ist bezeichnend für sein Politikverständnis, wenn der US-Präsident einen noch nicht einmal halben Abriss als »unglaublichen Sieg« feiert. Trump gibt den Triumphator über Obamacare. Dabei hat er nach hauchdünner Mehrheit im Repräsentantenhaus noch nicht einmal den Senat als entscheidende Hürde überwunden. Auch dann würde die schon mit ihrer Einführung historische Krankenversicherung des ungeliebten Vorgängers […]
An die Redaktionen Politik/Fernsehen „Report Mainz“ bringt am Dienstag, 9. Mai 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Leere im Briefkasten: Spart die Post bei der Briefzustellung – auf Kosten von Briefträgern und Kunden? – Entführte Kinder, entrechtete Väter: Warum internationale Abkommen über Kindesentzug nicht funktionieren – Die dubiosen Tricks der FDP: […]
Die Zustimmung zum Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, ist im freien Fall. „Nach den jüngsten Umfragen halten 80 Prozent der Bevölkerung einen Regierungswechsel noch in diesem Jahr für notwendig“, sagte die venezolanische Politikwissenschaftlerin Francine Jácome der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). „Maduro kann sich jetzt nur noch auf drei Akteure stützen: Die Militärs, […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zog auf ihrer heutigen Veranstaltung Bilanz zu den ersten 100 Tagen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärte: „Das –America First—Motto des Präsidenten ist das berechtigte Ziel, das die Amerikaner von ihrem Präsidenten erwarten können. Das darf den freien und fairen transatlantischen […]
Mai 2017 – sie gilt als Schicksalswahl für Europa: Am Sonntag stimmen rund 48 Millionen wahlberechtigte Franzosen in einer Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten Frankreichs ab. Gewinnt Emmanuel Macron mit seiner jungen Partei „En marche!“ oder setzt sich Marine Le Pen vom „Front National“ durch? Wie entscheidet sich das Nachbarland? Ganz Europa blickt gespannt nach […]
