Was für eine traurige Party! 27 Staats- und Regierungschef begehen den 60. Geburtstag der heutige EU im Wissen, dass der 28. Partner eine knappe Woche die Scheidungspapiere einreichen wird. Zugleich müssen die Führungen der verbleibenden EU-Staaten davor zittern, dass in den Kernstaaten Frankreich und Italien Parteien ans Ruder kommen, die die Union in Trümmer legen […]
Es ist ein fast schon ungewohntes Bild: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zelebrieren Einigkeit. Mit großem Bohei feiert man 60 Jahre Römische Verträge und wird einstimmig eine Erklärung verabschieden, wie es mit Europa weitergehen soll. Schaut man sich den Text genauer an, wird deutlich: Die Zukunft der EU ist reichlich nebulös. Die 28 Mitgliedsregierungen arbeiten […]
Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos und der deutsche Linkspolitiker Axel Troost sehen die Europäische Union weiter als linkes Zukunftsprojekt. „Trotz der beklagenswerten Situation der Europäischen Union ist es eine Erleichterung, dass viele EU-Bürger, auch in Deutschland und Griechenland, das Europäische Projekt weiterhin unterstützen. Das macht Hoffnung, dass die EU noch zu retten ist – […]
„Die Einführung der PKW-Maut ist ein wichtiger und richtiger Schritt von der steuer- hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastrukturpolitik. Dieser Systemwechsel ist definitiv geboten, um unsere marode und überlastete Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Die Nutzerfinanzierung und die zu gründende Infrastrukturgesellschaft stellen die richtigen Weichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.“ Dies erklärte Carsten Taucke, Vorsitzender des […]
Der europapolitische Berater der Gewerkschaft ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union nicht sozialer ist. „Wir haben fast überall, von Portugal und Griechenland abgesehen, Regierungen, die seit der großen Finanzkrise 2008/09 auf nationaler Ebene eine neoliberale Austeritätspolitik betreiben“, sagt er in einem Interview mit der in […]
Der Umgang der Briten mit dem jüngsten Terroranschlag ist beeindruckend. Es herrschen echte Trauer und Bestürzung. Aber die Menschen haben auch die fast trotzige Haltung angenommen, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen. Die Metropole zeigt in dieser Krise ihre größte Stärke: Sie ist eine tolerante und multikulturelle Stadt. Aber wie konnte diese Tat passieren, noch […]
7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion, Thema: Maut   8.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Junge Islamkonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Die Flagge am Palast von Westminster, der das britische Parlament beherbergt, stand am Donnerstag auf Halbmast. Politiker im Unterhaus, Polizisten vor dem neuen Hauptquartier von Scotland Yard und manch andere, ganz normale Bürger an anderen Orten im Königreich standen um 9.33 Uhr für eine Schweigeminute still und gedachten der Opfer des Terroranschlages, der London am […]
Rechte Kräfte und Parteien in Europa profitieren nach Einschätzung des französischen Europapolitikers Francis Wurtz von der Krise der EU. „In Frankreich ist es ein Leitmotiv der FN-Chefin Le Pen, die europäische Einigung zurückzuweisen“, erklärte der langjährige Fraktionschef der Linken im Europaparlament im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Sie surft auf […]
Es ist vor allem Boris Johnson, den viele dafür verantwortlich machen, dass das EU-Referendum in Großbritannien so ausgegangen ist wie geschehen. Er war das Zugpferd der Brexit-Bewegung. Mit Charisma, Witz und Charme hat Boris Johnson seine Anti-Europa-Kampagne den Briten nahegebracht. Viele unterstellen ihm dabei aber auch ganz persönliche Ambitionen: Boris Johnson wollte Premierminister David Cameron […]
