Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 15. Oktober
Europaweit: Start der EU-Code-Week 2016
Mit tausenden Veranstaltungen europaweit start
Vor neuen Bürokratiebelastungen und
Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von Zeitarbeit warnt BGA-Präsident
Anton F. Börner im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:
"Die Zeitarbeit ist ein unverzichtbarer Flexibilitätspuffer für
Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen. Jede weitere
Einschränkung geht zu Lasten der Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Durch die ge
Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz und dem offensichtlich
vereitelten Terroranschlag sind jetzt 73 Prozent der Befragten der
Meinung, dass es in nächster Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland
kommen wird, 25 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht" bzw. "egal"). Im Vergleich zum Juli
nach dem Anschlag in Nizza hat sich damit die Einschätzung der
deutschen Bevölkerung kaum verändert
Wahl des neuen VN-Generalsekretärs
Am heutigen Donnerstag hat die Generalversammlung der Vereinten
Nationen António Guterres zum neuen VN-Generalsekretär gewählt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat heute auf
Empfehlung des VN-Sicherheitsrates den portugiesischen Politiker
António Guterres
Anlässlich seines ersten offiziellen Besuchs in der Freien und
Hansestadt Hamburg ist der Botschafter des Königreiches Saudi-Arabien
in Deutschland, Dr. Awwad S. Alawwad, am Montag, den 10. Oktober,
sowohl vom Ersten Bürgermeister, Herrn Olaf Scholz, als auch vom
Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Wolfgang Schmidt,
empfangen worden. Ganz oben auf der Agenda des einstündigen Gesprächs
standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen
Zum heutigen Entscheid des
Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation
Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive
Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch
deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des de
Mit Erleichterung nehmen wir die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen mit Kanada zur
Kenntnis. Alles andere wäre ein fatales Signal für die
Handlungsfähigkeit der EU aber auch für den Wohlstand in Deutschland
gewesen. Dennoch sind noch verschiedene Hürden zu nehmen. Mit Sorge
sehen wir, dass komplexe Entscheidungen für einen Wirtschaftsraum von
500 Millionen Einwohnern zunehmend zum Spielball regionaler oder
nationaler Partikulari
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher
Jörg Meuthen:
"Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf
eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die
unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind.
Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf
EU muss in Handelspolitik verlässlicher Partner
bleiben
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag grünes
Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit
Kanada gegeben. Das Gericht lehnte die Eilanträge auf einen Stopp der
Zustimmung unter Auflagen ab. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs:
Eine pensionierte Musiklehrerin aus Lüdenscheid
sammelt 68.000 Unterschriften, insgesamt gibt es 190.000 Vollmachten,
die die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen: Ceta und
TTIP elektrisieren die Bevölkerung. Hunderttausende Demonstranten
gingen gegen die beiden Freihandelsabkommen auf die Straße. Eine so
gewaltige Mobilisierung gab es zuletzt gegen den Nato-Doppelbeschluss
in den 80ern oder die Hartz-Gesetze Anfang der 2000er-Jahre.
Ob Ceta oder TTIP –
