Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft
signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Wenn das
Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen
die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Lage in der Ostukraine
verhängt wurden, aufheben" sagte sie im Interview mit der in Rostock
erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG. Russlands Annexion der Krim und sein
militärisches Vorgehen in der Ostukraine hätten "eine schwere Krise
hervorgeruf
Ob Erdogan oder Putin, ob Trump oder Marie Le Pen –
überall scheinen Populisten auf dem Vormarsch oder sind gar schon an
der Macht. Woher rührt der Wunsch nach autoritärer Führung, den diese
Politiker verkörpern? Was bedeutet es für die internationale Politik,
das Zusammenleben der Völker, wenn immer häufiger Autokraten die
Geschicke lenken? Und: Sind wir Deutschen davor gefeit, in
nationalistische und populistische Haltung zurück zu fallen?
"Die Lieferketten sind trotz besorgniserregender
Renationalisierungstendenzen so global aufgestellt wie nie zuvor. Die
damit verbundene, wachsende Verkehrsleistung stellt die Unternehmen
angesichts einer Infrastruktur mit großen Defiziten, verbunden mit
drastischen Emissionsschutzzielen vor enorme Aufgaben." Dies erklärte
Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute
anlässlich der BGA-Jahrespressekonferenz in Berlin.
Deutschland erstmals unter den Top 10 der innovativsten
Volkswirtschaften, doch mit schlechten Werten bei zukunftsweisenden
Indikatoren.
"Der erstmalige Top 10 Platz Deutschlands ist trügerisch, denn
hohe Effizienz in den Innovationsstrukturen und -prozessen, wie wir
sie in Deutschland finden, wird zukünftig nicht mehr reichen, um im
internationalen Wettbewerb ganz oben mitspielen zu können", sagt Dr.
Kai Engel, Partner bei A.T. Kearney und Innovationsexper
Im Streit um die Weitergabe vertraulicher
Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de
Maizière (CDU) nichts zu bereuen.
Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine
pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die
Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit
der türkischen Regierung gingen darüber h
Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu
sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase,
in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute
Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der
Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel
und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten.
Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und Zoff
ver
Dass die Türkei seit einigen Jahren eine
ausgeprägte Nähe zu islamistischen Strömungen pflegt, ist alles
andere als eine gewagte Behauptung. Als die arabischen Rebellionen
ausbrachen, bekam der damalige Premier und heutige Präsident Recep
Tayyip Erdogan sogar Beifall aus dem Westen, als er das türkische
Modell eines säkular geprägten Islam in der Region als Vorbild
vermarktete. Doch dabei blieb es nicht. So ließen sich Vertreter der
paläs
Dass die türkische Regierung sich empört, wenn sie
von der deutschen sozusagen offiziell als Terroristenhelfer
eingestuft wird, ist verständlich. Die Aufregung in der deutschen
Politik über die vertrauliche Bewertung des Innenministeriums mutet
dagegen reichlich seltsam an. Denn dass Präsident Erdogans AKP gute
Beziehungen zu den ägyptischen Muslimbrüdern pflegt und zur
palästinensischen Hamas, war allgemein bekannt. Gleiches gilt dafür,
dass d
In Australien kann regieren, wer will, in der
Flüchtlingspolitik sind sie sich einig: Seit 15 Jahren schiebt
Australien Bootsflüchtlinge in benachbarte Inselstaaten ab und seit
drei Jahren hat es kein Bootsflüchtling überhaupt noch geschafft, das
Festland in Down Under zu erreichen. Mit »Stoppt die Boote« eroberten
die konservativen Liberalen 2013 die Regierung von der
sozialdemokratischen Labor-Regierung zurück und an ihren Wahlslogan
haben sie sich – k
Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete
Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen
Kulturfestivals geäußert: Dem Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Wir müssen jetzt als Gesellschaft
dringend diskutieren, was an Politik von Außen in unser Land
hereingetragen werden darf." Wenn die Demokratie wie Ende Juli dazu
in der Lage sei, eine Demonstration türkischer Nationalisten am
Deutzer Rheinuf
