Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind
verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa
Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz sieht derzeit keine Chance für die Visafreiheit. Dr.
Oliver Ernst, Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung vermisst im
Westen die Bereitschaft, sich in die türkische Lage
hineinzuversetzen.
Was in Frankreich derzeit geschieht, ist durchaus
typisch für Teile Europas. Erstens ist da eine Regierung, die in
einer zentralen Frage (hier: die Arbeitsmarktreform) gegen den Willen
der großen Mehrheit handelt und dabei auf autoritäre Instrumente
zurückgreift. Zweitens spielen beim Druckmachen für neoliberale
Politik (hier: Deregulierung) Unternehmerlobby und EU über Bande,
weil sich Brüssel die Interessen des Kapitals zu eigen macht. Dies
ist keine &
Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer
zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil
dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma
Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde. Die neuen Machthaber wurden
nicht gewählt, halten sich aber für legitim, weil Rousseff Verbrechen
begangen haben soll. Sind ihre 54 Millionen Wählerstimmen damit auch
ungültig? Weit über zwei Drittel im Senat und im Parlament haben f&u
Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die morgen im
Deutschen Bundestag stattfindende Beratung dreier CETA-kritischer
Anträge eine klare Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
im EU-Ministerrat in Brüssel weder der Unterzeichnung von CETA noch
dessen vorläufiger Anwendung zuzustimmen.
"Im Deutschen Bundestag gibt es große Bedenken gegenüber CETA und
gegenüber TTIP. Viele Ab
Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft
gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Dass das
Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für
Erdogans Landsleute ausgesetzt hat, war ein richtiger und
überfälliger Schritt. Als der Präsident die Zusage, alle Bedingungen
für die Aufhebung der Einreise-Formalitäten zu erfüllen, aufkündigte,
konnten die Abgeordneten nicht anders handeln. Es mag f&uum
Bernie Sanders, der linke Senator aus Vermont, hat
noch einmal Vorwahlen der Demokraten gewonnen – in West Virginia. Das
bringt ihm fünf Delegiertenstimmen mehr ein als Hillary Clinton. Für
den Sieg reicht das nicht, zu groß ist Clintons Vorsprung. Zum
Weitermachen dagegen schon. Und um Clinton schlecht aussehen zu
lassen, erst recht.
Auf der republikanischen Seite hat Donald Trump hingegen die
Kandidatur in der Tasche. Es ist paradox: Dort hat es das
Parteiestablishmen
Unter dem Titel "Europe and the World – Global
Insecurity & Power Shifts" veranstaltet das Dahrendorf Forum vom 25.
bis 27. Mai 2016 ein dreitägiges Symposium. Im Mittelpunkt der
Vorträge und Podiumsdiskussionen steht die Frage nach der zukünftigen
Rolle Europas in der Welt.
Europas interner Zusammenhalt wird durch geopolitische
Machtverschiebungen und wirtschaftliche Unsicherheiten auf die Probe
gestellt. Wie kann und sollte Europa die Beziehungen zu seinen
Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen
gegenüber Flüchtlingen in der Türkei kritisiert Amnesty International
das Festhalten der EU an der Vereinbarung mit der Regierung in
Ankara. Die Abschiebungen der Menschen aus Griechenland in die Türkei
seien chaotisch und problematisch. "Auf der griechischen Seite fehlt
es an ausreichenden Informationen, auf der türkischen Seite an
Betreuung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und
Menschenrechtsorgan
Könnten die Deutschen an der
US-Präsidentschaftswahl im November teilnehmen, wäre ihr Votum klar:
Für Hillary Clinton, höchstwahrscheinlich die Kandidatin der
Demokratischen Partei, würden 82 Prozent stimmen, für den
Republikaner Donald Trump nur 5 Prozent – darunter immerhin jeder
vierte Anhänger der AfD (25 Prozent). Für Clinton sprechen sich
vergleichsweise häufig die Anhänger der FDP (95 Prozent), die
Sympathisanten von Grüne
Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt,
Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos
zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für
ein hohes politisches Amt disqualifiziert. Eigentlich. Aber wenn in
einem Land Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit
herrschen, ist die Sehnsucht nach starken Männern und einfachen
Lösungen groß. Das war schon in der Vergangenheit so. Rodrigo Duterte
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