Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen
EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der
Flüchtlingspolitik kritisiert. In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz
Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen: "Es
war in den letzten Monaten – Jahren, kann man fast schon sagen –
äußerst blamabel, zu sehen, dass manche nur in das Nest Europa
hineingeschlüpft sind, weil sie mehr Geld bekommen haben, als sie
hineing
Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den
unabhängigen Staat Israel aus. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende für Außen- und Sicherheitspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck
ein für einen Staat Israel, der in anerkannten Grenzen, in Sicherheit
und Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Israels Sicherheit und
Existenzrecht sind für uns nicht verhandelbar.
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist,
soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan
leiten. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" sowie
des Magazins "Der Spiegel" hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil
eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Der EU-Projektplan sieht auch die Lieferung von Ausrü
Der österreichische Politikwissenschaftler Benjamin
Opratko sieht in der Besetzung von Christian Kern als neuer SPÖ-Chef
und Bundeskanzler eine Marketingmaßnahme. "Das ist sicherlich kein
Neustart, was die inhaltlichen Schwerpunkte und politischen
Ausrichtungen betrifft", so Opratko im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Die Frage, wie sich die Sozialdemokraten in Österreich zur
rechtsextrem
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 14. Mai
Berlin: Eröffnungsfeier ERLEBNIS EUROPA für Bürgerinnen und Bürger
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor
den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschädige die
Rechte der Schutzsuchenden und instrumentalisiere humanitäre Hilfe
für die Aussperrung von Flüchtlingen.
"Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest
der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenü
Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die
Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte
Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" an Schulen zu behandeln. Es müsse
darum gehen, den Autor zu "entmythologisieren", schreibt Brumlik in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Lese man die vom Münchner Institut für
Zeitgeschichte kommentierte Ausgabe, dan
Am Ende kam alles so wie erwartet. Nach einer
scheinbar unendlichen Marathon-Sitzung versetzt der Senat die
brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ein halbes Jahr in den
vorzeitigen Ruhestand. Es ist ein unwürdiges, weil in erster Linie
scheinheiliges Ende für Rousseff. Ihre Gegner haben das
Amtsenthebungsverfahren missbraucht, um die linksliberale
Staatschefin für ihre politischen Fehler zu bestrafen und sie vor der
Zeit loszuwerden. Rousseff habe den Staat
Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind
verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa
Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz sieht derzeit keine Chance für die Visafreiheit. Dr.
Oliver Ernst, Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung vermisst im
Westen die Bereitschaft, sich in die türkische Lage
hineinzuversetzen.
Was in Frankreich derzeit geschieht, ist durchaus
typisch für Teile Europas. Erstens ist da eine Regierung, die in
einer zentralen Frage (hier: die Arbeitsmarktreform) gegen den Willen
der großen Mehrheit handelt und dabei auf autoritäre Instrumente
zurückgreift. Zweitens spielen beim Druckmachen für neoliberale
Politik (hier: Deregulierung) Unternehmerlobby und EU über Bande,
weil sich Brüssel die Interessen des Kapitals zu eigen macht. Dies
ist keine &
