Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl
mehr stellen muss – das macht unabhängig. Aber selbst von ihm wird es
kein Wort der Entschuldigung geben – so weit reicht seine
Unabhängigkeit dann auch wieder nicht. Zum Ende seiner Amtszeit
nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf:
die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Weit ist er mit der
Verwirklichung nicht gekommen. Zwar wurde der Iran-Deal vereinbart,
zugleich stieg Nordkorea aber zur Ato
Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das
Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist
ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident
Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits
gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer
fühlen sich die baden-württembergischen Grünen dem Verband der
Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm.
Es ist ein Sinnbild für das Chaos im
brasilianischen Politikbetrieb. Ein Tag nachdem der
Parlamentspräsident Waldir Maranhão mit dem Argument der
»Vorverurteilung« das Votum des Parlaments vom April für eine
Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff für null und nichtig
erklärt hatte, nahm er seine Entscheidung zurück. Begründung:
Fehlanzeige. Was den Politiker der rechtsnationalen PP dazu bewegte,
kurzfristig der linken Pr&aum
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht
unmittelbar vor der Suspendierung. "Bei der Abstimmung geht es darum,
ob ein Gerichtsverfahren gegen Dilma eröffnet wird. Dafür wird im
Senat eine Mehrheit von nur einer Stimme gebraucht. Es ist jetzt
schon nahezu sicher, dass diese Ergebnis erreicht wird", sagt der in
Brasilien lebende britische Journalist Glenn Greenwald der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die
Folgen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) galt in Österreich
als führungsschwach, blass und wankelmütig gerade in der
Flüchtlingspolitik. Wegen seiner Amtsführung stand er massiv in der
Kritik, dennoch hat sein schneller Rücktritt viele überrascht. Er
habe nicht mehr genug Rückhalt in der eigenen Partei, so Faymanns
Begründung. Für den CDU-Politiker Ruprecht Polenz zeigt der Rücktritt
des österreichischen Bundeskanzlers zudem die Gefa
Die Proteste in Frankreich gegen die
Arbeitsrechtsreform mit dem Motto "Nuit debout" (Wache Nacht) haben
eine ähnliche Kraft wie die 68er Bewegung, meint der Mathematiker und
Arbeitspsychologe Jean-Marie Kneib. "Viele Menschen wollen wieder
Kollektivität in die Arbeitsverhältnisse bringen, diese kollektiv
diskutierbar machen", sagt Kneib im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Vor di
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im
April 2016 die diesjährigen Prognosen für die Weltwirtschaft
reduziert. Die derzeitige Lage stellt exportierende Unternehmen vor
besondere Herausforderungen. Deutschland erzielte 2015 zwar einen
Exportrekord, doch die Aussichten für die kommenden zwei Jahre haben
sich eingetrübt. Die Wirtschaft in den Schwellenländern schwächelt,
die Suche nach alternativen Absatzmärkten wird erforderlich.
"Mit einem durchwachsenen Ergebnis schließt der
deutsche Außenhandel das erste Quartal ab. In einem alles anderen als
stabilem Umfeld ist das keine Selbstverständlichkeit. Es ist aber
auch zu wenig, um die hierzulande dringend benötigten Investitionen
anzukurbeln." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA),
heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhand
Der finanzpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche
Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt.
Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich
die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich
über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und
jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der
Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr
Der Mord mit deutscher Verquickung an der
Umweltaktivistin Berta Cáceres Anfang März in Honduras schlägt weiter
hohe Wellen. "Vor ihrem Tod hat meine Mutter 33 Drohungen gegen sie
öffentlich gemacht. Alle diese Drohungen kamen von der Betreiberfirma
DESA", sagt Berta Isabel Zuñiga Cáceres der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Für das von DESA
betriebene umstrittene Staudammprojekt Agua Zarc
