Zwei Wahlergebnisse in Großbritannien dürften
Brexit-Fans nachdenklich und Befürworter eines britischen Verbleibs
in der EU hoffnungsvoll stimmen. Das eine ist der schottische
Wahlsieg der SNP. Die Schottische Nationalpartei, die auch künftig
wieder die Regierung stellen wird in Edinburgh, hat sich schon bisher
als ausgesprochen europafreundlich erwiesen und wird ihre
Pro-EU-Linie auch in den nächsten Wochen rückhaltlos propagieren.
(…) Gleichzeitig findet
Aus einem Witz wird Wirklichkeit: Donald Trump hat
sich bei den Republikanern durchgesetzt, und wenn alles so läuft wie
bisher – nämlich völlig anders, als es Meinungsforscher vorhergesagt
haben -, dann wird er US-Präsident. Eigentlich unvorstellbar,
allerdings hat Trump die Grenzen dessen, was vorstellbar erscheint in
einer westlichen Demokratie, schon jetzt deutlich verschoben. Dass
die Spitzen seiner Partei ihm nicht folgen, kann ihm egal sein –
seine Zielgruppe sind
Weniger ist manchmal mehr, muss sich Jeremy Corbyn
gedacht haben, als ihn die Ergebnisse der Regional- und
Kommunalwahlen auf den britischen Inseln erreichten. Denn seine
Labour-Partei hat zwar sowohl in Schottland und Wales als auch in
einigen Kommunen in England an Stimmen verloren – doch nicht überall
sind die Verluste gleichbedeutend mit einer Niederlage. In Wales etwa
ist Labour weiter stärkste Kraft, in London konnte das
Bürgermeisteramt von den Konservativen zurü
Der Jurist Andreas Eberl hat der Bundesregierung
vorgeworfen, nicht ausreichend gegen US-Unternehmen wie den
Online-Finanzdienstleister PayPal vorzugehen, die das amerikanische
Recht zum Kuba-Embargo auch in der EU durchsetzen wollen. "Ein
Vorgehen gegen PayPal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was
PayPal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt
und geahndet gehört", sagte Eberl im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "ne
Der starke Mann der Türkei hat jenen Punkt
erreicht, an dem er meint, dass er am mächtigsten allein sei. Nach
zwei Jahren treuer Dienste kann der Nachfolger Erdogans an der Spitze
von Partei und Regierung gehen. In bester Abstimmung spielten sich
bis dahin der Präsident und sein Premier Davutoglu die Bälle zu. Doch
künftig will der Chef seine Tore ganz allein bejubeln. Als Lohn für
die umstrittenen Dienste Ankaras bei der Abschottung Zentraleuropas
vor den Fl&u
Sperrfrist: 04.05.2016 23:30
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Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für
türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch
gesehen. 33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr
für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten. 62 Prozent fänden dies
nicht gut. Das hat eine Umfrage des
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In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im
Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union
in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011
gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20
Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für s
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Das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen der Europäischen
Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der
Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends
von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 70
Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher
Nachteil
Beginnen wir mit den Vorteilen: Wenn die Türken
demnächst visafrei nach Europa reisen dürfen, dient das dem
politischen und kulturellen Austausch und damit auch der Demokratie.
Das Argument ist nachvollziehbar.
Doch was steht auf der anderen Seite? Fakten, aber vor allem
Gefühle: Wir wissen nämlich nicht, wer dann zu uns kommen wird, ohne
sich zuvor einer Visa-Prüfung unterziehen zu müssen. Die Angst, das
Kurden-Problem könne sich in den Westen
