Zunächst stehen die Regionalwahlen an, doch auf den
britischen Inseln dominiert das Thema Brexit bereits sieben Wochen
vor dem Referendum die politischen Debatten. Für Irland hätte der
EU-Austritt Großbritanniens fatale Folgen, fürchtet Declan Kearney,
Vorsitzender von Partei Sinn Féin im Norden und in der Republik im
Süden. "Der Brexit hätte enorme negative Auswirkungen auf den Norden,
aber auch den Süden Irlands in wirtschafts- und sozia
Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, CDU, zu den Ergebnissen der Sitzung des Arbeitskreises
Steuerschätzung zeigt phoenix live.
Im Anschluss folgt ein Statement anlässlich des Treffens von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, und u.a. dem
UN-Syrien-Vermittler, Staffan de Mistura.
Maritta Strasser von Campact kommentiert die
TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: "Viele Träume
der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in
Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen.
Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC
feststellen, verletzt CETA klar die roten Linien der SPD. Auch die
Grünen würden ihre Prinzipien verraten, wenn sie CETA im Bundesrat
durchwinken.&quo
Dass die vertraulichen
Verhandlungsdokumente zu TTIP ausgerechnet jetzt geleakt werden, hält
der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nicht für Zufall. Denn
Kanzlerin Merkel und Präsident Obama haben vor einer Woche ein
deutliches Zeichen für TTIP gesetzt und erklärt, die Verhandlungen
bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen zu wollen. "In der Debatte
um TTIP wird mit harten Bandagen gekämpft. Um das Misstrauen der
Bevölkerung gegen TTIP zu sch&u
Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher
Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) öffentlich gemacht. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch
unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit langem
bekannt. Die neuen Veröffentlichungen durch Greenpe
Der UN-Sondergesandte für Syrien kann jede
Unterstützung gebrauchen. Erst vor wenigen Tagen warnte Staffan de
Mistura vor einem völligen Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien.
Die neue Initiative des deutschen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier ist sicher im Interesse von de Mistura. Mit der Einladung
an ihn und den syrischen Oppositionsführer Riyad Farid Hidschab nach
Berlin soll den verfahrenen Friedensgesprächen in Genf wieder eine
neue Perspektive
"Afghanistan hat eine Marionettenregierung." Das
erklärte die afghanische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Malalai
Joya im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Sie verwies darauf, dass das Land de
facto zwei Präsidenten habe: "Den Warlord und Regierungschef Abdullah
Abdullah sowie den westlich-orientierten Technokraten Aschraf Ghani."
Die Afghanen, so die Politikerin, die 2005 bis 2007 im Kabuler
Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog
mit dem Land. Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass
der Iran in Zukunft auch zur Stabilität und Sicherheit im nahen und
mittleren Osten beitrage, sagte der SPD-Chef den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerk Deutschlands. "Ein völlig normalisiertes
Verhältnis zu Deutschland wird es erst geben, wenn auch der Iran das
Existenzrecht Isr
