Wenn beim Freihandelsabkommen TTIP eines sicher
ist, dann nur, dass noch gar nichts sicher ist: Es ist ja nicht
einmal klar, ob es am Ende überhaupt unterschrieben wird. Nur die
Verunsicherung ist längst da – und die Angst. Dabei steckt auch eine
Chance in dem transatlantischen Abkommen. Denn Tatsache ist: Wir
leben in einer globalisierten Welt, die viel zu lange der grandiosen
Gier multinationaler Konzerne preisgegeben worden ist. Und diese
warten nicht, bis in Washington oder B
Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE
BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und
Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Berlin, Bremen, Oldenburg,
Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren
heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler
und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel reist am
kommenden Montag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran.
Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit
ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr
werden. Angela Merkel hatte gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut
geben." Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste
Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für
Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin – deshalb führen wir jetzt
die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen b
Freitag, 29. April 2016, 21.00 Uhr,
Erstausstrahlung
Keine Grenzen in Europa – das Schengener Abkommen galt als der
Meilenstein der europäischen Integration. Doch einige Staaten haben
wegen der Flüchtlingskrise zeitweise wieder Grenzkontrollen
eingeführt. Zwischen Deutschland und Österreich sollen sie bis Mitte
Mai wieder aufgehoben werden. In der Zwischenzeit rüstet Österreich
aber seine Grenze zu Italien am Brenner auf.
"Für das laufende Jahr 2016 erwarten wir neue
Rekorde im Außenhandel. Diese Leistung ist kaum zu ermessen
angesichts der seit geraumer Zeit sowohl in Anzahl als auch im Umfang
zunehmenden, wachstumshemmenden Risikofaktoren. Grundlage dieser
einzigartigen Erfolgsserie ist, dass die deutschen Unternehmen sowohl
regional als auch mit ihrem Produktportfolio sehr breit aufgestellt
sind und auf diese Weise eine Risikostreuung vornehmen. Dabei
profitiert gerade Deutschland von sein
FREIE WÄHLER: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger
empört über Umfallen der Grünen
Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern. "Der
derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die
deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN
WÄHLER. Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den
Koalitionsverhandlungen in Baden – Württemberg auf einen
Pro-Freihandelskurs geeinigt. So soll de
Kurz vor dem Fristablauf für die
Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt
die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. "Ich sehe da ein
dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des
Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bezüglich der
erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun,
das
Gespräche mit Eurogruppe gescheitert. Sondergipfel
beantragt. Zeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen
SYRIZA geht weiter – und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.
Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei
der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es geht
um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger,
deren Konflikte untereinander – und um Demokratie. Denn einmal mehr
w
China will als bevölkerungsreichstes Land
umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen
verringern. Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in
Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) verwiesen. China sei die zweitgrößte
Volkswirtschaft der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als
zehn Millionen US-Dollar. Pro Kopf lag es vor 35 Jahren noch bei 200
Dollar – jetzt seien es ru
Angesichts der weiter erstarkenden
rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat der niederländische
Ministerpräsident Mark Rutte die EU zu mehr Bürgernähe aufgefordert:
"Wir müssen mehr machen, um alle Bürger in Europa mitzunehmen. Europa
darf seine Politik nicht nur durchpeitschen", sagte Rutte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich
finde es auch nicht schlecht, dass die Bevölkerung sagt:
