Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin
Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik
der amerikanischen Öffentlichkeit rücken. "Für mich ist es nach wie
vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen
forciert, obwohl sie gegen seine erklärten Ziele wie etwa den Kampf
für eine bessere Gesundheitsversorgung stehen", sagte die ehemalige
Vertreterin im Repräsentantenhauses des US-Bundesstaates Maine im
I
Freitag, 22. April 2016, 21.00 Uhr
Erstausstrahlung
Erst das Atomabkommen, dann die Aufhebung der Sanktionen und nun
der Wahlerfolg der Gemäßigten. Iran verändert sich schrittweise in
Richtung Reformen. Katrin Sandmann zeigt in ihrer
Wirtschaftsreportage "makro: Iran – Große Erwartungen" ein aktuelles
Bild vom Iran.
Durch die Brille der Weltwirtschaft ist Iran ein einziges, großes
Versprechen: Nach mehr als einem Jahrzehnt der Isolation gibt es
Barack Obama besucht zum voraussichtlich letzten Mal
als US-Präsident Deutschland. Anlass ist die Eröffnung der Hannover
Messe. Mit seiner Visite bei der weltgrößten Industrieschau vertritt
der amerikanische Präsident das diesjährige Partnerland USA. Er
trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs François
Hollande, David Cameron und Matteo Renzi. Gleichzeitig will Obama die
Messe nutzen, um für das TTIP-Abkommen zu werben. phoenix b
Es war verantwortungslos, die diplomatischen
Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die
Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die
militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem
ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale
Druck fehlt – zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche
Bundeskanzlerin von anderen Themen absorbiert wird. Ihr Außenminister
Fran
Terror hier, Terror da, Terror überall. Paris,
Brüssel, Kopenhagen, deutsche Städte stehen gleichfalls auf Hitlisten
von Islamisten. 70 Prozent der Deutschen wären laut Umfrage bereit,
für mehr Schutz weitere Einschränkungen ihrer Rechte hinzunehmen.
Egal, was die Mehrheit in aktuellen Krisenzeiten opfern würde – da
spielt sich nichts ab, denn: Dagegen steht das Grundgesetz! Und das
ist gut so. Ebenso gut ist, dass Karlsruher Richter Politiker immer
wiede
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die
Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten,
begrüßt. "Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die
Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel vom Netz zu nehmen, ist
nur folgerichtig", sagte Remmel dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Die Lagebeurteilung der Reaktorkommission
bestätige das Land in seiner Klage gegen die beiden Atomstandorte
Der iranische Minister für Infrastruktur und
Stadtentwicklung, Abbas Achundi, stellt die Rückzahlung von
Altschulden in Höhe von 500 Millionen US-Dollar an Deutschland in
Aussicht. In einem Exklusiv-Interview mit dem Hamburger Magazin stern
sagte er, die Schulden werde die Islamische Republik an Deutschland
überweisen, sobald geeignete Zahlungswege zur Verfügung stünden: "Das
Geld halten wir bereit", so Achundi.
Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt,
dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend
mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen
Kriegen und die Garantie, dass der Kontinent eine friedliche Zukunft
hat. Diesen weiten Blick hat der Kanzler der Einheit, der Ehrenbürger
Europas. Jeder, der Verantwortung trägt, sollte versuchen, ihn immer
wieder zu teilen. Aber . . . Aber was Helmut Kohl nicht sagt in
seinem Vorwort
Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen
Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht. Selbst wenn Kohl, was
niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in
seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit
bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte:
Nicht nur Merkel, sondern auch die Republik könnten es verkraften. Es
würde Fragen des Stils aufwerfen – aber keine von Substanz. Aber auch
