Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole
Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte. "In fünf Stadtteilen gibt es immer noch
Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte
die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die
Versorgung der betreffenden Gebiete gestalte sich schwierig: "Die
Vier
Die Erfahrung lässt eine Prognose ziemlich sicher
erscheinen: Auch diesmal wird die Bundesregierung alles daran setzen,
die Lösung des Schuldenproblems zu verschieben. Bei einem
Schuldenschnitt, wie ihn der Währungsfonds IWF fordert, würde der
Preis für die deutsche Griechenland-Politik offenbar. Es träte
zutage, wie viele deutsche Steuermilliarden futsch wären. Und so
bleibt: Durchwursteln und hoffen, dass es keinen mehr aufregt.
Die Luft für den britischen Premierminister David
Cameron wird immer dünner. Ursprünglich hatte er das Referendum über
den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker
in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Auch vorteilhafte Reformen
durch die EU hatte er sich erhofft und den Brexit als Drohung
benutzt. Brüssel ließ sich jedoch mit seinem Entgegenkommen Zeit, das
Druckmittel begann ein Eigenleben zu entwickeln. Die Entwicklung ist
C
Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die
Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft.
Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann
muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob er
angewendet wird, was die Sache automatisch zur Staatsaffäre macht.
Diese nach dem persischen Schah benannte Vorschrift ist überholt und
idiotisch, wie der Fal
Die Zähigkeit des linken Polit-Opas mit dem zerzausten Haar kann
beeindrucken. Eben noch debattiert der 74-jährige Sanders auf einer
Bühne in Brooklyn mit der gesetzten Favoritin des demokratischen
Establishments, kurz darauf jettet er für eine zehnminütige Rede in
den Vatikan. Von dort hofft er mit päpstlichem Rückenwind als erster
über die Ziellinie der Vorwahlen von New York getragen zu werden. Ein
Sieg über die "
Der kalifornische Künstler Sandow Birks hat die
vergangenen neun Jahre damit verbracht, den Koran abzuschreiben und
mit Bildern aus dem US-amerikanischen Alltag zu versehen. Entstanden
ist daraus das Buch »American Qur–an«. Das Bemerkenswerte am Koran
sei gewesen, dass er so vertraut wirke, erzählt Sandow im Gespräch
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Bibel und Koran würden dieselben Geschichten
Ges
Bei der Frühjahrstagung von Internationalem
Währungsfonds (IWF) und Weltbank wird die Frage der
Staatsverschuldung, abgesehen von Griechenland, sträflich
vernachlässigt. "In 108 Ländern gibt es Alarmsignale. Das heißt
nicht, dass die alle kurz vor der Staatspleite stehen, aber es
bedeutet, dass in 108 Ländern auf die Schuldensituation geachtet
werden muss, sowohl was die Kreditaufnahme angeht als auch was den
Umgang mit bestehenden Schulden angeht&
Pläne sollten "unter keinen Umständen an die
Öffentlichkeit gelangen"
Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über
eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht
aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR
(WDR) vorliegen.
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU
schlagen darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea,
Sudan,
Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss
mit den USA und der EU zu finden. "Doch die in Russland getroffenen
Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht, Putin
zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Poilitik umsetzt", erklärt der
russische Wissenschaftler Wassili Koltaschow. Auch ein "beachtlicher
Teil der herrschenden Elite" wolle Putin absetzen, sagt der Leiter
des Zentrums für wirtschaftliche Forschungen im Moskauer In
In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers"
hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der
Bundesregierung für heuchlerisch. Deutschland schütze – gemeinsam mit
der EU – "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere)
Kriminelle", so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutshcnland"
(Donenrstagausgabe). "Mafiosi können bei uns Geld waschen. Belieb
