Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters
können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission
zählen. Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen
Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat
ausgesprochen. Mit Einschränkungen, sicher. Dennoch, das Parlament
hat die Chance verpasst, hier ein deutliches Zeichen zu setzen.
Stattdessen sprechen sich die Abgeordneten für eine Offenlegung aller
Gutachten und S
Mainz – ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat
Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels
Äußerung gegenüber der türkischen Regierung zum Erdogan-Schmähgedicht
von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann "ist ein Fehler gewesen", sagte Anne
Will im "SWR UniTalk" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am
Dienstagabend, 12. April 2016.
"Es ist plötzlich eine Affäre daraus geworden und das durch das
Zu
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische
Meinungs- und Pressefreiheit sind Seismograf der
Menschenrechtslage
Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten
"Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den
Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre
Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül
und die Pressefreiheit im Land berichtet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitä
Der für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
tätige Chirurg Dr. Michael Winter sieht eine drastische
Verschlechterung der humanitären Situation in Jemen. "Durch die
Wirtschaftsblockade hat die Mangel- und Unterernährung deutlich
zugenommen. Die medizinische Versorgung ist komplett
zusammengebrochen", sagte der Arzt in einem Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Winter war von Mitte Feb
Das Europäische Parlament diskutiert über die
Vereinbarung zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingskrise.
Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker nehmen an der Debatte teil. phoenix zeigt die Sitzung live
und Reporterin Ines Arland berichtet vor Ort aus Straßburg. Sie
interviewt unter anderem Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion
Grüne/EFA.
Das am 18. März 2016 geschlossene Abkommen soll die irreguläre
E
Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles
abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft – und auch noch
ergebnislos – darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf
Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef
Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt
damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch
deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen
zunächst viel Geld gespart hat.
Ein mäßig lustiges Schmähgedicht führt zur
Staatskrise zwischen Deutschland und der Türkei. Doch es geht längst
nicht mehr um Geschmacksfragen oder um den Provokateur Jan
Böhmermann. Es geht darum, wie leidenschaftlich die Politik für
uneingeschränkte Meinungsfreiheit kämpfen will. Dabei ist es völlig
unerheblich, ob man Böhmermanns Gedicht lustig oder daneben findet.
Es geht auch nicht um geschmacklos oder geschmackssicher. Schl
Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um
die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit
den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung
ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle
Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man nicht. Aber bis jetzt
ist das Gesamtkunstwerk so gelungen, dass dem Künstler dafür
eigentlich noch eine weitere Grimme-Auszeichnung gebührt. Wie Erdogan
r
Ein Europa hinter Mauern. Ein
»Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator. Und an der
mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte
Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut
Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière aus der
letzten Woche aushalten müsse. Müssen wir? Angesichts der
Machtverhältnisse ja. Aber wenigstens ein paar harte Worte kann man
erwidern –
