Ein faires, solidarisches und tatsächlich
gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den
Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer. Doch mit
rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen
Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit
nicht zu rechnen. Und so traut sich die einzige EU-Institution, die
überhaupt Gesetzesvorschläge vorlegen darf, nicht einmal mehr, genau
das zu tun. Die neue Strategie der Kom
Der Kreditversicherer Coface hat 34 Emerging Markets
auf ihre Exportaussichten untersucht. Nur vier haben gute Aussichten
auf eine kurzfristige Trendumkehr: Tschechische Republik, Polen,
Chile und Thailand. Am anderen Ende der Skala rangieren derzeit
China, Saudi Arabien, Ägypten und Ecuador.
Kriterien für die Analyse waren die Wettbewerbsfähigkeit bei
Preisen, Schulden der Unternehmen sowie politische Risiken. Denn der
wirtschaftliche Umschwung kann durch politische Unw&
Der österreichische Publizist Robert Misik
kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa. Der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) sagte er: "Deutschland ist die stärkste
ökonomische Kraft. In den letzten Jahren wurde aber nicht
gesamteuropäisch ökonomisch gedacht. Sondern man blieb in dieser
Wettbewerbsidee befangen, also: Jeder muss den anderen nieder
konkurrieren." Und so habe sich Deuts
Eine Intensivierung der polizeilichen
Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen hat der
georgische Innenminister Giorgi Mgebrishvili im Rahmen eines
mehrtägigen Besuchs mit seinen Amtskollegen in Deutschland
beschlossen. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit den
Innenministern von Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen sowie, zum Abschluss in Berlin mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, stand auch der gemeinsame
Kampf gegen eingeschle
Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist
geplatzt. Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der
aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts. Statt einer
Ära der Entspannung und Freundschaft unter den Völkern lautet das
politische Motto wieder: Frieden schaffen mit Waffen. Die EU ist von
Konfliktherden umgeben, die vor wenigen Jahren den meisten Bürgern,
aber auch vielen westlichen Politikern undenkbar erschienen. In
Osteuropa schaffte Kre
Der Traum von der Friedensdividende nach Ende des
Kalten Kriegs ist zwar längst ausgeträumt. Doch ließen die
vergangenen vier Jahre mit weltweit sinkenden Rüstungsausgaben neue
Hoffnung keimen. Der jüngste SIPRI-Report zeigt, dass das wohl nur
eine konjunkturelle Delle für den globalen Waffenhandel war. Er blüht
immer dann auf, wenn sich alte Konflikte verschärfen und neue
Krisenherde bilden. An beidem herrscht in vielen Teilen der Welt kein
Mangel.
Frederick Forsyth, weltberühmter Autor von Spionagethrillern wie
"Der Schakal" oder "Die Akte Odessa", sieht in einem Brexit kein
Problem für den europäischen Handel.
"Für mich ist es ganz einfach", so Forsyth: "Nicht die Wirtschaft,
nicht der Handel, wird nicht mehr funktionieren. Wir sind alle
Europäer, wir werden weiter miteinander handeln." Der Autor skizziert
zwei unterschiedliche Regierungssysteme: Großbrita
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat
scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit
Briefkastenfirmen beteiligt sind. "Wenn eine Bank solche Geschäfte
duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können",
sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der
Staat müsse sich um den Finanzsektor, "der in Teilen mafiöse
Strukturen hat", intensiver kümmern. Das Bankgeheimnis sei
Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker
Integrationsverweigerer versucht, zu Lasten des Gemeinwesens und auf
Kosten anderer noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das
nun mit zahllosen Dokumenten belegt – und wieder hört man die
Absicht, nun aber wirklich einmal ernsthaft gegen legalen
Abgabenbetrug, Geldwäsche, verbotene Steuerhinterziehung vorzugehen.
Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können.
