CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den
EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst
argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der
Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der
türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der
phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 4.
April, 22.15 Uhr). "Das heißt: Wir wollen das Problem nicht vor
unserer Tür ha
EU-Türkei-Abkommen wird plangemäß umgesetzt
Die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in
die Türkei hat am heutigen Montag begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Umsetzung des
EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten
aus Griechenland am Mont
Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag
und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint für Frau Merkel
einfacher gewesen zu sein, sich dem autoritären türkischen
Präsidenten mit einem zweifelhaften Abkommen anzudienen, als echte
Solidarität mit den kleineren EU-Mitgliedsstaaten zu üben.
Viel schli
7.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches
Parlament, Thema: Konferenz zu Asyl und Migration in Europa
8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Abschiebung von Flüchtlingen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
In einigen Wochen entscheidet der Oberste
Gerichtshof Brasiliens über den Antrag auf Amtsenthebung wegen des
Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma Rousseff. "Nach
dem Senat und Kongress werden dann die Richter beurteilen, ob es sich
um ein Verbrechen handelt oder nicht – ob sie also ihr Mandat
verliert oder nicht", sagt die Sozialwissenschaftlerin Camila Moreno
in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagsausgabe).
Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack
Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe
ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum
Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale
Demonstration in Hannover unter dem Motto: "Obama und Merkel kommen:
TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" an, zu der
zehntausende Menschen erwartet werden.
Das Bündnis, das
Japan ist die prominenteste Volkswirtschaft, die in
der aktuellen Länderbewertung der Coface herabgestuft wurde. Japan
ist jetzt "nur noch" in der zweithöchsten Kategorie A2. Daneben
korrigierte der internationale Kreditversicherer vor allem
Bewertungen von Ländern, die vom Ölpreisverfall und der gebremsten
Wirtschaft in China oder der Rezession in Russland stark betroffen
sind.
Derzeit teilt die Weltwirtschaft die aktuellen Charakteristika der
japanischen
FOX-Moderatorin Megyn Kelly, Kandidatenfrau
Heidi Cruz und Präsidentschafts-Bewerberin Hillary Clinton trennen
politisch Welten. Gemeinsam haben die Drei aber, dass sie
selbstbewusste Frauen sind, die weder vor ihren, noch vor anderen
Männern kuschen. Genau deshalb hat Donald Trump ein Problem mit
ihnen. Wie auch mit anderen Frauen, die sich ihm nicht unterwerfen
wollen. So gesehen passen die Bestrafungs-Phantasien perfekt in das
Frauenbild des Spitzenreiters im Rennen um die re
In Drohbotschaften kündigt der Islamische Staat
weitere Terroranschläge im Westen an, auch in Deutschland. Was hilft?
Mehr Überwachungskameras? Mehr Sozialarbeiter? Mehr Gelassenheit,
meint der Freiburger Sicherheitsexperte Prof. Stefan Kaufmann. Die
Wahrscheinlichkeit, beim Hausputz zu sterben ist weitaus höher als
bei einem Anschlag.
Der Arabische Frühling endete im Desaster: Staaten zerfallen, alte
Rechnungen werden beglichen. Muss sich der Westen auf eine &Au
Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen
uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell
viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die
russischen Atomraketen. Sie sind innerhalb weniger Minuten
einsatzbereit und in der Lage, uns vollständig zu vernichten. Wie
real die Gefahr ist, zeigt ein Blick ins Jahr 1995. Damals hatten
norwegische Forscher eine Rakete in den Himmel geschossen, um
Nordlichter zu erforschen. Unglü
