Man muss respektieren, dass Griechenland unter den
Sparmaßnahmen leidet. Haushaltsziele und Primärüberschüsse können
aber nur erreicht werden, wenn sich die Wirtschaft erholt. Geht es
ihr ohnehin schon schlecht, verschärfen weitere Einsparungen die
Misere umso mehr. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat eine
interessante Idee vorgelegt, wie Hellas stattdessen geholfen werden
könnte: Indem die Zinsen an die derzeitige Wirtschaftsleistung
gekn&uum
Der Rücktritt Werner Faymanns ist ein neuer
vorläufiger Höhepunkt der innenpolitischen Entwicklung, die man als
krisenhaft bezeichnen muss. Ein Anlass für die Deutschen zur
Schadenfreude besteht nicht. Das unangenehme Gefühl wird immer
stärker, die Alpenrepublik könnte in ihrer Performance der
Bundesrepublik nur ein paar Schritte voraus sein. Es gibt alarmierend
viele Parallelen: In den deutschen Bundesländern sind die großen auch
schon zu klein
Es wird ernst. Nach den Regional- und
Kommunalwahlen in Großbritannien konzentriert sich die Insel nun auf
das EU-Referendum am 23. Juni. Ein schmutziger Wahlkampf droht,
und am Ende dürften die Briten so genervt sein, dass Europa bei ihrer
Wahlentscheidung gar nicht unbedingt an oberster Stelle steht.​
Die Eröffnung der heißen Wahlkampfphase durch Premierminister
David Cameron lässt wenig Gutes erhoffen. Er erklärte die
EU-Mitgliedscha
Die tatsächliche Tragödie des Finanzkollaps von
2008/2009 war, dass der Glaube an die keynesianische
Interventionspolitik, welche den Kollaps erst herbeigeführt hat,
überlebte, stellt Yonathan Amselem in seinem jüngsten Beitrag auf
www.misesde.org fest. Das beste Beispiel, dass aus dieser
Interventionspolitik niemals Gutes erwachsen kann, liefert Japan.
Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebte Nippon einen
unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser w
Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf
die Straße, um für, nicht gegen die EU zu demonstrieren. Wo hätte es
das zuletzt gegeben? Zugespitzt gefragt: Wo sonst in Europa wäre das
überhaupt denkbar? In London sicher nicht, wo die Brexit-Befürworter
die Meinungs- und auch die Kampfhoheit besitzen. Paris, Berlin, Rom?
Kaum. Wie der Zeitgeist in Europa derzeit tickt, zeigten kürzlich die
Bürger in Österreich, die im ersten Wahlgang einen
r
An diesem Montag ist Europatag. Die EU-Beamten
haben frei, zumindest in Brüssel wird der Tag wie ein Feiertag
gehandelt. Doch Kritiker mögen zu Recht fragen, wem in Zeiten der
Dauerkrisen eigentlich noch zum Feiern zumute ist. Denn in der
Gemeinschaft gibt es derzeit mehr Probleme als Lösungen – zumindest
auf den ersten Blick. Die Flüchtlingskrise wurde bisher nur zum Teil
gelöst, mit dem erzwungenen Abgang des türkischen Premiers Ahmet
Davutoglu zeichnen sic
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
beim Schuldenpoker um Griechenland schlechte Karten. Seine »conditio
sine qua non«, seine unabdingbare Voraussetzung für ein neues
Kreditprogramm für Hellas ist, dass der Internationale Währungsfonds
(IWF) wieder an Bord kommt. Doch der IWF ziert sich mehr denn je und
das mit Recht: Die Schuldentragfähigkeitsanalyse Griechenlands lässt
aus Sicht der IWF-Experten nur einen Schluss zu: einen baldigen
PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat die
Rechnung offensichtlich ohne einen wachsenden Teil der polnischen
Bevölkerung gemacht. Mal eben so durchregieren und dabei im
Schnelldurchlauf den Rechtsstaat, demokratische Grundrechte und die
Gewaltenteilung aushebeln? Von wegen! Anders als in Ungarn, wo vor
allem jüngere Menschen den autoritären Kurs eines Viktor Orbán
allenfalls mit einem Verlassen des Landes quittier(t)en, haben am
Samstag fast eine Vier
Vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen erinnerten heute
zahlreiche Bürger den Parteitag der Grünen an ihr Versprechen, dem
umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sie übergaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Plakat mit
der Aufschrift "Wort halten", um ihm sein Wahlversprechen in
Erinnerung zu rufen.
"Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten,
was die Grünen vor der W
Hut ab vor Paul Ryan. Der republikanische Speaker beweist
Charakter, indem er sich dem Rechtspopulisten nicht vor die Füße
wirft. Mutig erinnert Ryan seine Partei daran, dass es Standards
gibt, die nicht zur Disposition stehen dürfen. Und an andere, für die
es keinen Platz gibt. Rassismus, Sexismus, National-Chauvinismus und
Protektionismus gehören dazu. Sie bedrohen die offene und freie
Gesellschaft, für die Amerika in der Welt so lange al
