Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels
mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht
Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen,
dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte
nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen
Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten,
sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht
s
Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments
über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der
Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan auf dem "Weg in die Autokratie". Der "Neuen Presse"
(Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Steinbach: "Jetzt nach der
Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die
AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordne
Der Habsburger Herzog Rudolf IV. soll schon
1364 den Begriff "Felix Austria" geprägt haben, der jahrhundertelang
als Synonym für die glückliche Veranlagung und die Lebensart unserer
südlichen Nachbarn stand. Am Sonntag steht Österreich im Fokus der
europäischen Öffentlichkeit, weil bei der Stichwahl zum
Bundespräsidenten des Landes mit dem FPÖ-Mann Norbert Hofer erstmals
ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg einziehen könnte. H
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan
scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter
aufheben zu lassen.
Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, sei das eine
"Selbstentmachtung eines Parlament", sagte Mützenich am Freitag im
rbb-Inforadio. "Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die
versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten
Binali Yildirim ist ganz bestimmt nicht das, was
man eine charismatische Figur nennt. Allerdings steht er nahezu in
Nibelungentreue zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Yildirim wird
deshalb daran arbeiten, sich selbst zu entmachten und dem Präsidenten
die Stellung zu verschaffen, die er laut Verfassung noch nicht hat.
Kurzfristig darf Erdogan hoffen, dass seine Pläne aufgehen. Auf Dauer
wird sich das Land so aber nicht erfolgreich führen lassen.
Wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble heimlich von
Aliens ausgetauscht? Jahrelang führte er im Namen der Schwarzen Null
einen Feldzug gegen das krisengeplagte Griechenland und drängte es im
vergangenen Sommer fast aus der Eurozone. Und nun das: Er sagt auf
einmal ja zu Schuldenerleichterungen für Athen. Doch nüchtern
betrachtet, handelt Schäuble ziemlich logisch. Denn die
Erleichterungen sind kein Zugeständnis an Athen, sondern an den
Internationalen W&au
»Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick
explodieren kann.« Die Warnung von Oppositionsführer Henrique
Capriles ist wenige Tage alt. Und allein, dass mensch nicht
ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den
Massendemonstrationen am Mittwoch nach Redaktionsschluss zur
Detonation gekommen ist, zeigt, wie verfahren die Lage in Venezuela
inzwischen ist. Das institutionelle Patt ist offensichtlich: Das von
der Opposition seit Januar mit klarer Mehrheit beher
Spanien und Portugal sind noch einmal
davongekommen: Sie müssen keine Milliardenstrafen zahlen, weil ihre
Staatshaushalte aus dem Ruder laufen. Jedenfalls noch nicht – die
EU-Kommission hat einen entsprechenden Beschluss auf Juli
vertagt.​
Auf den ersten Blick ist das eine weise Entscheidung. Denn es wäre
kontraproduktiv, wenn sich die Brüsseler Behörde mit Sanktionen in
den spanischen Wahlkampf einmischen würde. Das wäre Wasser auf die
Mühl
Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen
Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung
gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar
bei gezielter Körperverletzung an Unschuldigen, läuft Gefahr,
anschließend dafür büßen zu müssen. Nach jedem Krieg sind es immer
ein paar Soldaten, eine Handvoll, vielleicht mal ein Dutzend, die es
erwischt – ein Bruchteil derer, die einen Prozess verdienten.&
