Die Präsidentenwahl in Österreich ist
entschieden, aber geklärt ist nichts. Der hauchdünne Ausgang der
Abstimmung hat die politische Zerrissenheit des Landes deutlich
gemacht, deren Überwindung die wichtigste Aufgabe des frischgewählten
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sein muss. Ob der Ex-Grüne
es schaffen kann, die tiefe gesellschaftliche Kluft zu überbrücken,
ist leider zu bezweifeln. Zu unvereinbar scheinen die Welten, in
denen
Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen
hat sich mit Hilfe der Briefwahlstimmen gegen den Rechtspopulisten
Norbert Hofer durchgesetzt. Österreichs Bundespräsidentenwahl hat
jedoch mehr als einen Sieger und einen Verlierer hervorgebracht. Der
FPÖ-Kandidat hat demonstriert, dass seine Partei und damit
nationalistische wie rassistische Positionen ein massives
Mobilisierungspotenzial haben – fast die Hälfte der Wähler hat
schließlich für Hofe
Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo
gegen Vietnam musste Barack Obama abwägen: zwischen strategischen und
wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Schutz der
Menschenrechte andererseits. Bisher hatten die USA das Embargo mit
Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, die für mindestens
hundert politische Gefangene verantwortlich ist. Indem er das Embargo
nun aufhebt, hat Obama gegen die Menschenrechte gestimmt – auch wenn
er das rhetorisch zu
Die Transatlantic Academy hat mit einer
Expertengruppe 2016 in Washington über die transatlantischen
Beziehungen und Russland gearbeitet – "Russia: A Test for
Transatlantic Unity". Die sechs Fellows der Transatlantic Academy,
die Politikwissenschaftler und Experten für Internationale
Beziehungen Nelli Babayan, Freie Universität Berlin; Marie Mendras,
Universität Sciences Po in Paris; Chris Miller, Universität Yale;
Andrew Moravcsik, Universität Prin
Die europäische Migrationspolitik kommt trotz
Flüchtlingskrise nicht voran. Zu stark scheinen die Widerstände
einzelner Mitgliedsstaaten. Doch welche Rolle spielen dabei
organisierte Lobbyinteressen, zum Beispiel die der Rüstungs- und
Sicherheitsindustrie? Über zwei Milliarden Euro pumpt die EU in
Aufrüstung und Entwicklung einer hochtechnisierten Außengrenze.
Erklärtes Ziel ist die weltweite Vermarktung der neuartigen
Hightech-Produkte. Seit mehr
Anlässlich des Weltgipfels für Humanitäre Hilfe
in Istanbul betont das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes die Notwendigkeit, das System der Humanitären Hilfe zu
überdenken und zu dezentralisieren. Dies betrifft sowohl die Hilfe
bei Kriegen und Konflikten wie auch im Falle von Naturkatastrophen.
»Humanitäre Hilfe ist stets mehr als das klassische Hilfspaket. Genau
wie in unserer langfristigen Programmarbeit müssen wir Humanitäre
Hil
Mit dem Weltgipfel für Humanitäre Hilfe am 23. und
24. Mai in Istanbul wollen die Vereinten Nationen die
Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, die sie als "größte
humanitäre Krise" der vergangenen Jahrzehnte ansehen. "Das humanitäre
System ist nicht am Ende, aber deutlich überfordert. Der Bedarf an
humanitärer Hilfe hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht,
die Hilfe selbst konnte nur verdoppelt werden", sagt Inez
K
Recep Tayyip Erdogan hatte recht, als er am Freitag von einer
"historischen Abstimmung" sprach. Mit der Aufhebung der Immunität von
politischen Gegnern marschiert der 62-Jährige weiter strammen
Schrittes Richtung Diktatur – oder wie soll man sonst ein politisches
System nennen, das auf einen Mann mit der Kraft der Verfassung
zugeschnitten wird. Doch nicht erst seit diesem Beschluss ist die
Türkei zu einem Unrechtsstaat verkommen. Ein Staa
Obelix würde sagen: Ja, spinnen die denn, die Briten? Knapp vier
Wochen sind es noch bis zum Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der Europäischen Union, und immer noch denken über
40 Prozent der Insulaner, dass es eine gute Idee sein könnte
auszusteigen. Ja, haben die denn nicht zugehört? Aussteigen aus einem
Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern? Wollen die nicht
wahrhaben, was dann auf sie zukäme? Die
Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt
in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand,
dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan
begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land
offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres
Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit
einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die
Türkei ist schlie&szl
