Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele
Ausländer? Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern
der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen
Volkspartei klingt zu schön, um wahr zu sein. Freilich, viele
Eidgenossen haben täglich mit Nicht-Schweizern zu tun, nennen
deutsche, italienische oder türkische Arbeitsmigranten Nachbar und
Freund. Doch wer glaubt, die Ablehnung der Initiative sei Anzeichen
für eine
Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft
Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung. Und
das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles
zu filtern. Geht nicht? Unfug. Kaum geht es um Nacktheit, sind die
Facebooker sehr unlibertär. Wie jeder Aushilfsmullah findet
Zuckerberg, dass entblößte Menschen diesen Planeten gefährden, aber
die Scharia nicht, ob in ihrer sächsischen oder saudischen Variante.
Da
An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten
dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an. Da
wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die
österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion
der Vernunft". Geht doch, mag so mancher denken und es klammheimlich
den ewig lästigen Griechen gönnen: Wenn die nicht in der Lage sind,
die EU-Außengrenze abzuriegeln, müssen sie halt sehen,
Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland und Europa, Konflikte
im Nahen und Mittleren Osten sowie erhöhte Unsicherheiten auf
wichtigen internationalen Absatzmärkten: Die Risiken für die deutsche
Volkswirtschaft nehmen zu. Darüber kann auch die aktuell gute
wirtschaftliche Lage nicht hinwegtäuschen. Wir müssen deshalb jetzt
Vorsorge für die Zukunft treffen. Dazu gehören mehr Investitionen:
privat
Sperrfrist: 26.02.2016 00:00
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Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche
Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
(27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im
Bundesland Sachsen. 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen
Landespolitik die Verantwortung, zehn Prozent geben Vers&a
Der außenpolitische Flurschaden, den die
österreichische Diplomatie angerichtet hat, trat erst gestern
wirklich zutage. Bei allem Verständnis für den Druck, dem Wien
aufgrund der Flüchtlinge ausgesetzt ist, fand sich nicht ein
befreundeter Staat, der den Kurs der Alpenrepublik unterstützt hätte.
Schlimmer noch: Die Regierung in Wien hat einen tiefen Riss mit dem
EU-Partner Griechenland riskiert. Das ist deswegen unverständlich,
weil man gleichzeiti
Es ist klar, dass die Zahl der Flüchtlinge
dramatisch sinken muss. Aber das lässt sich nicht per Faustrecht
durchsetzen, das derzeit in Europa grassiert. Österreich, der
einstige enge deutsche Verbündete in der Flüchtlingskrise, hat
einseitig die Zusammenarbeit aufgekündigt. Schnell angeschlossen
haben sich alle Westbalkanstaaten, so dass die Last der zuströmenden
Flüchtlinge nun allein bei Griechenland liegt. Deutschland
protestiert, profitiert abe
Internationale Experten diskutieren vom 29. Februar bis 3. März
2016 Hürden und Etappen der föderalen Entwicklung im weltweiten
Vergleich.
Politiker, Wissenschaftler und Beamte aus 20 Staaten (z.B.
Ukraine, Tunesien, Marokko, Indien, Pakistan, Kolumbien, Argentinien)
sind von der Hanns-Seidel-Stiftung zu den Internationalen Münchner
Föderalismustagen nach München und Kloster Banz geladen, um zu
diskutieren, unter welchen Umständen politische Reform
Ende 2010 rebellierte die arabische Welt gegen
ihre Despoten. Der Flächenbrand wurde zu einem historischen Schnitt –
mit weitreichenden Folgen. Nicht zuletzt entfliehen jetzt Millionen
den Kriegen, die seit der Arabellion toben. Der Nahost-Experte Prof.
Bassam Tibi ist pessimistisch: "So naiv die anfänglichen Hoffnungen
des Westens waren, so verfehlt ist seine Politik jetzt. Die EU lässt
sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort – etwa in
Syri
