Irrlichternd, peinlich – Bayerns Regierungschef
Horst Seehofer war schon im Vorfeld seiner Moskau-Reise von der
Opposition mit deftiger Kritik überzogen worden. Tatsächlich bestand
die Gefahr, dass er angesichts Ukraine-Krise und aktueller Spannungen
zwischen Deutschland und Russland von Wladimir Putin massiv für
anti-westliche Stimmungsmache missbraucht wird, die dieser Tage in
Russland üblich ist. Doch das schillernd ausgemalte Desaster ist
ausgeblieben, Seehofer beweg
Der kremltreue russische TV-Sender Rossija-24
jubelt: "Bayern baut seine Beziehungen mit Moskau aus." Ja, freilich,
und es wäre kein Wunder, der Landkreis Fürstenfeldbruck würde das
demnächst auch probieren. Spaß beiseite. Dergleichen hat Tradition,
wenngleich Niveau und Unterhaltungswert früher noch höher lagen. Am
zweiten Weihnachtsfeiertag 1987 schockierte Franz Josef Strauß seine
engsten Vertrauten mit der Nachricht, man werde sofort z
Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen,
die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels
Flüchtlingspolitik gelten müssen. Die erste: Wer immer geglaubt
hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren
belehrt. Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar unvermindert an,
ergab die gestern veröffentlichte Statistik. 52 000 Asylanträge
wurden neu gestellt, aber noch mehr Flüchtlinge, bis zu 92 000,
wurden in den Aufn
Ist Deutschland, ist Berlin nur knapp einem
Terroranschlag entgangen? Nach ersten Erkenntnissen spricht vieles
dafür. Sollte sich herausstellen, dass die Touristenmagneten
Alexanderplatz oder "Checkpoint Charlie" tatsächlich Ziele der
Extremisten waren, dann ging es den Islamisten darum, ein möglichst
großes Blutbad anzurichten.
Kann man nun aufatmen, weil Polizei und Geheimdienst in
Deutschland mal wieder so gut gearbeitet haben, dass sie schreckliche
An
Um die Syrien-Gespräche in Genf steht es derzeit
schlecht. Der UN-Beauftragte wird zwar nicht müde, auch den kleinsten
positiven Aspekt der ersten Runde – Verhandlungen kann man da
wahrlich nicht erkennen – zu würdigen. Dennoch ist es nicht mehr als
Gesundbeterei. Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Ihm sogar zuallerletzt.
Es war von Anfang an klar, dass von den offiziell Geladenen – die
kompromissbereiteren Kräfte sind bislang nicht vertreten – kaum mehr
kommen wird als grim
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will
Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen. Am
1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und sukzessive
bis zu 100 Beamte zur personellen Unterstützung in die Ägäis
geschickt werden. Griechenland sei auf Grund seiner geografischen
Lage besonders beansprucht. Deshalb "verdiene es die Unterstützung
Europas", sagte der Minister dem RedaktionsNetzwer
Zum Besuch von Seehofer bei Putin erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber
und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt
von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.
Dazu scheint Frau Merkel leider nicht mehr fähig zu sein.
Wer sich konstant weigert, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen,
es als –global player– anzue
Zur Moskau-Reise des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende
der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor
allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen
westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von
Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am
Telefon sagen können. So nahm Seehofer
In London tagt heute die vierte internationale
Syrien-Geberkonferenz. Erwartet werden hochrangige
Regierungsvertreter aus mehr als 60 Staaten, darunter Bundeskanzlerin
Angela Merkel.
phoenix zeigt die Abschluss-Pressekonferenz mit dem britischen
Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel live
ab voraussichtlich 17.15 Uhr in vor Ort.
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens
zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) am 4. Februar in Neuseeland
sagt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen
Industrie (VCI):
"Die Staaten des pazifischen Raums rücken enger zusammen. Sie
haben erkannt, dass mehr freier Handel unerlässlich ist für mehr
Wohlstand und Wachstum. Wir Europäer müssen jetzt dafür sorgen, dass
wir dadurch im internationalen Wettbewerb nich
