Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig
Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst
bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft
über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR (heute um 21.45 im Ersten).
Als Grund nennen Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen ein
Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung
der Flüchtlinge. Eine Umfrage von MO
Sperrfrist: 03.02.2016 22:45
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– Bereitschaft zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und
politisch oder religiös Verfolgten weiterhin hoch –
Die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise stößt auf
Kritik. 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die
Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschla
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der
deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.
Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut
Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über
den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle Diktaturen mit einer
Dialog-Blockade strafen, wäre die Welt wohl noch viel unfriedlicher,
als sie heute schon ist. Das gilt übrigens auch für das Verhältnis z
Realpolitik ist anstrengend. Die Nahost-Reise
von Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte den SPD-Mann in
Länder, die man durchaus als Schurkenstaaten bezeichnen kann, wenn
Menschenrechte universell gelten. Hinrichtungen, Diskriminierungen
und ein im 21. Jahrhundert unfassbares Verständnis von der Rolle der
Frau lassen einen ratlos zurück. Und doch war die Reise richtig. Zu
einflussreich sind Iran und Saudi-Arabien für eine
Friedensperspektive in Syrien
Nach allem, was bisher bekannt ist, wird auch
die neue Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Behörden unseren
Daten in den USA keinen sicheren Hafen (Safe Harbor) verschaffen oder
einen Schutzschirm (Privacy Shield) für unsere Privatsphäre
errichten. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben in den
USA weit umfassenderen Zugriff auf private Daten als in Europa. Die
Daten von Ausländern sind noch dazu schlechter geschützt als die von
Amerikanern. We
Die Rhein-Neckar-Zeitung
(Heidelberg)kommentiert Seehofers Visite bei Putin:
"Dass Horst Seehofer den großen Auftritt liebt, ist bekannt. In
der Flüchtlingskrise kann der CSU-Chef für sich noch halbwegs
nachvollziehbar reklamieren, die Interessen seines Freistaats und
gewisser Wählerkreise zu artikulieren. Das nervt die Koalitionäre in
Berlin bis hin zur Kanzlerin gewaltig, aber es ist nachvollziehbar.
Das Schaulaufen in Moskau hingegen ist nur eines: pol
Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die
geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und
Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere
Kürzungen zu verordnen. "Eine weitere Kürzung darf es nicht geben,
wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will", sagt Händel
(LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die griechischen Ren
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante
Gespräch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau heftig kritisiert.
"Herr Putin ist ein Autokrat und Herr Seehofer ein Wendehals, was
schon zwei sehr unterschiedliche Sachen sind. Aber beide schaden dem
europäischen Zusammenhalt und beide schaden der Politik der
Bundesregierung und damit bei ihren Auftritten im Ausland der Politik
der Bundesr
Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im
EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien
kritisiert: "Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht
zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem
Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich
ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern", sagte Harms dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören.
Was Iowa zeigt, ist die Entfremdung der
amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse. Sie hadern mit
Barack Obama, der natürlich nicht alle Hoffnungen erfüllen kann, mit
denen er überladen wurde. Sie verzweifeln an einem Kongress, in dem
die Republikaner den Ton angeben und der sich angesichts
schluchtentiefer Parteiengräben am Rande der Handlungsunfähigkeit
bewegt. Die Volkswirtschaft ist zwar nach Finanzkrise und Rezession
wieder gewachsen, die pers&o
