7:05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Bau, Thema: Baunot
8:05 Uhr, Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im
Verkehrsausschuss, Thema: Abgastests
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Kanzlerin Merkel wird nach glaubwürdigen Aussagen
ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig. Es wäre ein
Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind
das einfach gute Nerven. Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel
nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem
Balkan warnt, falls Grenzen geschlossen werden. Angstmacherei?
Finstere Phantasie? Der Jugoslawien-Krieg liegt gerade mal 20 Jahre
zurück. Dass d
Aus Sicht des Grünen-Europaparlamentarier Sven
Giegold ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise zu
mächtig geworden. "Die EZB ist inzwischen nicht mehr nur für die
Geldpolitik, die Bankenaufsicht und die Finanzmarktstabilität
zuständig, sie stabilisiert auch die Konjunktur in der
Währungsunion", sagte der Finanzmarktexperte im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe)
Mit der absoluten Mehrheit hat die
islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die
Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen. Die EU hat dadurch zwar
einen klaren Ansprechpartner in der Flüchtlingskrise; gleichzeitig
wird der Wahlsieg auch kritisch gesehen: Der zunehmend autokratische
regierende Erdogan will die Mehrheit nutzen, um ein Präsidialsystem
einführen, das seine Macht weiter stärken soll.
Wohin wird sich die Demokratie in der T&uu
"Wie sich die Türkei entwickeln wird, dürfte
vor allem davon abhängen, ob es der neuen AKP-Regierung wirklich
ernst damit ist, wieder auf die Kurden zuzugehen und ihren blutigen
Feldzug gegen die PKK zu beenden. Ob es ihr gelingt, den tiefen
Graben zwischen ihren fromm-konservativen Anhängern und den zumeist
westlich ausgerichteten Bewohnern in den Ballungsräumen zu
verkleinern. Und ob Erdogan mit aller Macht an seinem gefährlichen
Traum vom all
Die türkischen Wähler haben sich für Sicherheit
und Stabilität entschieden. Die Angst vor Unregierbarkeit, Chaos und
Bürgerkrieg hat der AKP die absolute Mehrheit beschafft. Der finstere
Witz des Ergebnisses besteht allerdings darin, dass Präsident Erdogan
und seine Leute die Krise, die sie angeblich lösen wollen, erst
geschaffen haben – durch Polarisierung zwischen Freund und Feind,
Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und forcierte
Unte
7.10 Uhr, Peter Ramsauer, CSU, Vorsitzender des
Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Thema: Flüchtlinge
7.35 Uhr, Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der Deutschen
Industrie e.V., Thema: Industrie und Flüchtlinge
8.05 Uhr, Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen, Thema:
Flüchtlinge
evt. kommt noch ein weiterer Gast dazu, dies steht aber noch nicht
fest.
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Agentur Ulrike Boldt,
Erdogan stand nicht zur Wahl und hat sie dennoch
gewonnen. Der Präsident erwartete schon bei der Parlamentswahl im
Juni eine souveräne Mehrheit für die ihm handzahm ergebene
Regierungspartei, auf dass sie ihm möglichst umgehend eine neue
Verfassung zu Füßen lege. Deren Kernpunkt: ein allmächtiges
Staatsoberhaupt mit präsidialem Durchgriff, ein bisschen nach
französischem, ein wenig auch nach russischem Vorbild. Vor allem aber
als wahr gewordene
Türkei hat Schlüsselrolle für Frieden in der Region
Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag
erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der
Stimmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte,
werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach
Stabilität und Frieden
Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras
ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die
neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit). "Der Austritt aus
der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für
uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist
ein zutiefst politisches, eine Klassenfrage", sagt Panagiotis Sotiris
in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
