"Die Außenhandelszahlen für September bestätigen
unsere Erwartungen, dass sich der deutsche Außenhandel auf Rekordkurs
befindet. Das Sommerhoch im Außenhandel setzt sich fort und abermals
sind die EU-Länder ein- und ausfuhrseitig unsere wichtigsten
Partner." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur
Entwicklung des deutschen Außenh
Im Datenschutz klafft nicht nur eine Lücke. Die
EU hat den Anschluss an die virtuelle Welt verschlafen. Es gibt bis
heute keine schlüssige Antwort darauf, welche Rolle der Schutz
persönlicher Informationen in einer digitalen Umgebung haben soll, in
der die Weitergabe und Verarbeitung von Daten zum Geschäftsmodell
geworden ist. Man hat auch keine Antwort auf die Frage, welche
Freiräume Geheimdiensten eingeräumt werden sollen, die Zugriff zu
Informationen brauch
Die Versuchung ist groß, den Asylkompromiss zwischen
Bund und Ländern nach Gewinnern und Verlierern zu sortieren. Diese
Sichtweise des Politikbetriebs verdeckt allerdings, dass die Einigung
zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel und zwischen der
Bundesregierung und den Ländern keineswegs nur Formelkompromisse
enthält, sondern folgenschwere Weichenstellungen. Wenn aus Seehofers
Transitzonen harmlos klingende Aufnahmeeinrichtungen geworden sind,
lädt das zum Weggucken
In Myanmar finden diesen Sonntag
Parlamentswahlen statt. Das Rennen um die Wahl wird aller Voraussicht
nach zwischen der regierenden "Unionspartei für Solidarität und
Entwicklung" (USDP) und der größten Oppositionspartei "Nationale Liga
für Demokratie" (NLD) entschieden. Seit 2010 regiert erstmals nach 50
Jahren Militärherrschaft eine formal zivile Regierung, die von
ehemaligen Vertretern der militärischen Führung getragen wird. Der
Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet
ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom
vergangenen Sonntag. "Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans
und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt
zahlen sich für Staatschefs aus, sofern sie westliche Interessen
bedienen", schreibt die Sprecherin für Internationale Politik der
Linksfaktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim ZEIT
Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die
Flüchtlingskrise nicht alleine lösen könne: "Wir brauchen in Zukunft
mehr Europa, wenn wir mit dieser Krise umgehen wollen." Es könne
nicht sein, "dass allein vier Länder in Europa die Flüchtlingskrise
tragen", namentlich Italien, Österreich, Deutschland und Schweden, so
Steinmeier in seiner Keynote. Wer sonst Solidarit
Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen
wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden
gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor
allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl de
Es ist ein Skandal und kurzsichtig dazu. Wenn
die europäische Gemeinschaft nicht bereit ist, sich an den Kosten für
Logis und menschenwürdige Versorgung der Syrienflüchtlinge in deren
Nachbarländern zu beteiligen, dann wandern die Menschen weiter
Richtung Europa. Was bleibt ihnen auch sonst übrig. Diesen
Zusammenhang haben Europas Politiker zu spät erkannt. Schon das ist
unverzeihlich. Aber obwohl sich inzwischen von Portugal bis Polen
herumgesprochen hat
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Tagesthemen im Ersten
In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat
3 Punkte und kommt auf 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten hat
die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD kommt auf
24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum Okto
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ARD-Tagesthemen
69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den
Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch
direkt zurückweisen zu können. 26 Prozent der Deutschen finden dies
nicht richtig. Auch 54 Prozent der SPD-Anh&
