7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Innenpolitischer
Sprecher CDU/CSU-Fraktion: Thema: Koalitionstreffen Flüchtlinge
7.35 Uhr, Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, Thema:
Transitzonen
8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen,
Thema: Wahlen in der Türkei
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis
in der Türkei begrüßen. Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP
schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen. Und um in der
Flüchtlingsfrage zwischen der EU und der Türkei weiterzukommen, geht
ohnehin nichts ohne den türkischen Staatspräsidenten. Doch selbst
eine solch eigennützige Blickrichtung liegt völlig daneben. Der
Durchmarsch der AKP – von dem noch nicht klar ist, ob er nu
So: Die USA haben also ganz schon hingelangt. Von
der Verfassung geschützte Grundrechte missachtet und Vereinbarungen
gebrochen. Behauptet zumindest der Sonderermittler der
Bundesregierung in Sachen NSA. So weit, so wenig überraschend. Und
belanglos. Denn: Den USA kann der Bericht egal sein, und uns muss er
es sein. Warum? Schon während der gesamten Debatte um die Aktivitäten
der NSA war es den Amerikanern auf gut Deutsch vollkommen
gleichgültig, wie groß die
Im Rahmen der Münchner Wirtschaftsgespräche
diskutierte Günter Ederer, Filmproduzent, Wirtschaftspublizist und
"Journalist aus Leidenschaft" mit dem couragierten
CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch zum Thema
"Griechenlandkrise und kein Ende – die letzten fünf Jahre und die
vierzig Jahre davor". Willsch erläuterte, wie der Stabilitäts- und
Wachstumspakt schleichend aufgeweicht wurde. Würde man einmal den
ganzen Prozess und d
Zur Forderung der österreichischen Innenministerin
Mikl-Leitner, gemeinsam an einer –Festung Europa– zu bauen, erklärt
der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Das
liegt vor allem an der zwar viel beschworenen, aber de facto nicht
existenten, europäischen Solidarität. Die kleineren Mitgliedsstaaten
werden in der Asylkrise von Brüssel einfach im Stich gelassen.
Sch
Kinder müssen nachts bei zwei, drei Grad auf
feuchten Wiesen ausharren; es kommen 30 statt zehn gemeldete Busse
voller Flüchtlinge aus Österreich; Menschen, die in Wien Asyl
beantragen wollen, werden einfach an die deutsche Grenze gefahren. Es
ist unfassbar, was sich im Grenzraum bei Passau abspielt. Unfähige
Behörden, politische Ränkespiele, ein veritabler Streit unter
Nachbarn? Es ist von allem ein bisschen. Die Österreicher sind sauer
auf ihre deutsche
Immer mehr Senioren, eine überalterte
Bevölkerungsstruktur, stark belastete Pensionskassen, bei anhaltendem
Fachkräftemangel in der Wirtschaft eine stetig sinkende Geburtenrate
– die Aufzählung klingt merklich vertraut. Und doch geht es mal nicht
um Deutschland, sondern um die Gemengelage in der chinesischen
Gesellschaft. 1,36 Milliarden Einwohner zählt die Volksrepublik. Dank
demografischen Wandels nicht genug. Vor allem Junge, gut Ausgebildete
fehlen. Also greift di
Die Kommunistische Partei hat nun eine
Entscheidung getroffen, die überfällig war. Vor 35 Jahren mag es
Gründe gegeben haben, das Bevölkerungswachstum zu begrenzen. Die
Zeiten haben sich geändert. In einem Land, in dem der Standard der
Rentenversicherung noch sehr ausbaufähig ist, muss heute ein Kind in
vielen Fällen für vier Großelternteile sorgen. Das kann nicht
funktionieren.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordinati
Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist
mitentscheidend
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen
Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.
Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die
Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans
Better the devil you know – nimm den Teufel,
den du kennst. Die Briten sind in ihrem außenpolitischen Pragmatismus
oft nach dieser Regel verfahren. US-Präsident Barack Obama scheint
ihnen zu folgen. Zusammen mit dem Iran, Russland und Diktator Assad
versucht er, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Der größere Teufel
ist offenbar der Islamische Staat, der inzwischen im Irak und in
Syrien ein Gebiet mit der Fläche Großbritanniens kontrolliert. Doch
die
