Vom 26. bis 30 Oktober reist eine ostdeutsche
Unternehmerdelegation in Begleitung von Germany Trade & Invest nach
Guangdong – eine der wirtschaftlich bedeutsamsten Provinzen Chinas.
Geplant sind zwei Aufenthalte in der Provinzhauptstadt Guangzhou
sowie Zhanjiang, einem aufstrebendem Zentrum im Westen Guangdongs.
Im Rahmen der Reise werden die Unternehmer aus Berlin, Brandenburg
sowie Sachsen-Anhalt die Gelegenheit erhalten, in individuellen
Gesprächsterminen erste wichtige Kon
Polen hat so rechts gewählt wie zuletzt vor
zehn Jahren. Damals war die Sache leicht erklärlich: Die regierenden
Postsozialisten waren in einem Sumpf aus Skandalen versunken und
hatten auf der Linken verbrannte Erde hinterlassen. Aber heute? Polen
gehört zu den erfolgreichsten Ländern in Europa. Die
liberalkonservative Regierung galt noch im Frühjahr als stabil, der
alternde Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski als chancenlos. Und nun
dieses Ergebnis! Es ist ein Pauke
Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der
Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen
erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am
Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der
Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt
vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine
Alternative zum Versuch der Befriedung. Es müssen alle
diplomatischen Register gezogen werden.
Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU)
hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle abgelehnter
Asylbewerber in die Wege geleitet. »Kommt Henkel mit seinen Plänen
durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Der Sprecherin für
Integration, Migration und Flüchtlinge d
Eine SWR-Produktion ist heute (24. Oktober
2015) mit dem Marler Fernsehpreis für Menschenrechte ausgezeichnet
worden. "Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle" von Daniel
Harrich gewinnt in der Kategorie "Dokumentation Inland". Die Sendung
wurde im Rahmen des Dokumentarformats "Die Story im Ersten"
ausgestrahlt. Mit diesem Preis würdigt Amnesty International in
Deutschland veröffentlichte Beiträge, die in besonderem Maß
In Brüssel vergeht keine Woche mehr ohne
Sondertreffen zur Flüchtlingskrise. Doch der Minigipfel kommenden
Sonntag, wo sich die Regierungschefs der Hauptaufnahmeländer
Deutschland und Österreich mit denen der Durchreiseländer Bulgarien,
Griechenland, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der
Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien treffen, fällt aus dem
Rahmen. Denn geladen hat nicht der dafür zuständige Ratspräsident
Donald Tu
Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es
sei eine "Schande", dass Deutschland der drittgrößte
Rüstungslieferant der Welt sei. So sprach der
Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei
Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an: Transparenter und
restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von
Waffenausfuhren zugehen. Immerhin brach Gabriel mit der Praxis der
Vorgängerregierungen, nur einen Rüstungsexportb
Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder
zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch
ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der
Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf
nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution
von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu
werde
Erstmals seit der Unabhängigkeit hat in Tansania
ein Kandidat der Opposition reelle Chancen auf das höchste Amt im
Staat. "Es scheint, dass die tansanische Bevölkerung müde von dem
jetzigen System ist, das heißt von Jahrzehnten CCM/TANU-Regierung.
Was sie jetzt wollen, ist vor allem Veränderung", sagt Flaviana
Charles in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). "Zeigt man ihnen einen Stein und
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Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick
auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Anfang Oktober von
einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die
Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wochen stabilisiert: Jetzt glauben
46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns
kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent glauben das nicht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "we