neues deutschland: Teilnahme Irans an der Syrien-Konferenz: Ende der Ausschließeritis

Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien
begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst:
Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz
nehmen. Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von
Saudi-Arabien, sekundiert von Frankreich und toleriert von einer
US-Regierung, die in dieser Frage nie eine klare Linie erkennen ließ,
musste sich dieses Mal fügen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des
Atomabkommens sahen es

KfW-Mittelstandspanel 2015: Zuversicht im Mittelstand wächst und stimuliert Investitionen

– Vertrauen in einen tragfähigen Aufschwung in Deutschland und
Europa steigt
– Investitionen auf dem höchsten Stand seit 2008, Anteil der
investitionsbereiten Unternehmen stagniert jedoch
– Niedrigzinsumfeld lässt Kreditnachfrage steigen
– Auslandsgeschäft mit neuem Langzeittief
– Profitabilität auf Allzeithoch, aber Umsatzwachstum zu schwach
für Produktivitätszuwächse

Der Mittelstand wagt sich allmählich aus der

Neue Presse Hannover: Heiner Geißler: Syrischen Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beenden

Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür
ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen
Mitteln beendet werden muss. Im Interview mit der hannoverschen "Neue
Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen,
Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine
politische Konzeption für Syrien entwerfen und diese militärisch
durchsetzen. Auch mit Bodentruppen. Es geht nic

Stv. CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet: „Lage ist ernst“ – Flüchtlingswahrnehmung in Deutschland hat sich völlig verändert

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin
Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme
Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wahrgenommen. "Die Lage ist
ernst. Dagegen ist die Euro-Krise eine Kleinigkeit", erklärte Laschet
in der Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix. Vor allem
habe sich in der jüngsten Zeit das Klima im Land hinsichtlich der
F

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Wahl in Polen: Absage an die Demokratie, von Ulrich Krökel

Man kann es sich leicht machen und behaupten:
Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen
trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der
Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher
vergangener Tage sei altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der
gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur überlassen? Nach der
Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das
Erschrecken der Gutgläubi

Mittelbayerische Zeitung: Europas Alternativen – Die Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute bleibt vage. Zum Winter braucht es Entscheidungen. Von Daniela Weingärtner

Besser miteinander reden als übereinander: Das
bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über
den Balkan helfen. Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach
Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele alte Rechnungen
sind unter den Nachbarn noch offen. Deshalb war es eine gute Idee von
Kommissionspräsident Juncker und Angela Merkel, die jungen
EU-Mitglieder Ungarn, Kroatien und Slowenien und Kandidatenländer wie
Serbien u

neues deutschland: Rechtsruck in Warschau

Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der
akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. Jetzt haben Polens
Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank
fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen
am Montag vor der absoluten Mehrheit. Flüchtlinge würden Cholera,
Ruhr und Parasiten einschleppen und umgehend die islamische Scharia
in der

phoenix Runde: Vom Geben und Nehmen – Europa in der Flüchtlingskrise – Dienstag, 27. Oktober 2015, 22.15 Uhr

Zerbricht Europa? – Schon oft haben die Europäer sich
über politische Fragen zerstritten, meist ging es um Finanzen,
Personal oder die Ausrichtung Europas. Nun driftet der Kontinent in
der Flüchtlingsfrage auseinander. Die einen winken die Flüchtlinge
einfach durch, andere wollen helfen, sind aber überfordert. Manche
halten die Füße still und warten, was die anderen tun. Bei einem
weiteren Flüchtlingsgipfel in Brüssel am Sonntag gab es keinen ec

Jung: Wir brauchen Polen als solidarischen und verlässlichen Führungspartner

Neue Regierung trägt große Verantwortung

Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit
erzielt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Mit ihrem klaren Wahlsieg und der Möglichkeit einer
Alleinregierung übernimmt die Partei Recht und Gerechtigkeit große
Verantwortung für die Zusammenarbeit und Solidaritä