Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Donald Trump, auch in der europäischen und deutschen Politik gilt die „Ãœberregulierung“ als Schreckgespenst, mit dem die Establishment-Parteien die Freiheit der Bürger und Unternehmer einschränken. In diese Denkschule fällt auch die Entscheidung der zuständigen US-Behörde, dass Netzbetreiber künftig Internetdienste bevorzugen dürfen – gegen Gebühr, versteht sich. … Im […]
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk schreibt in seiner Einladung für den EU-Gipfel, die 2015 beschlossene Flüchtlingsverteilung funktioniere nicht und sei »höchst spalterisch«. Nun ist Tusk als Befürworter einer Festung Europa bekannt und muss sicherlich nicht in Schutz genommen werden. Aber mit welcher Verve einige jetzt beklagen, Tusk hintertreibe die europäische Solidarität, indem er sich (angeblich) auf […]
Die aserbaidschanische Journalistin und Preisträgerin des „Right Livelihood Award“ 2017 Khadija Ismayilova kritisiert europäische Politiker heftig: Kritik innerhalb europäischer Strukturen an Aserbaidschan zu unterdrücken „zerstört die Hoffnung auf Europa und dessen Werte, die verkauft werden“. Ismayilova, die Steuervergehen der Herrscherfamilie Aserbaidschans aufdeckte und derzeit das Land nicht verlassen darf, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung […]
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in Zeiten, in denen Politiker den Verlockungen des Protektionismus erliegen, wäre eine starke WTO vonnöten. Sie müsste für den Abbau von Handelsschranken kämpfen und die intellektuelle Führerschaft anstreben. Denn trotz aller Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten bleibt eine Weltwirtschaft mit immer weniger Barrieren allen Modellen der Abschottung weit überlegen. Doch die 164 […]
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat deutlich gemacht, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Oder wird es eher so sein, dass der Himmel nicht einstürze, wie es die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, formuliert? Dr. Guido Steinberg: Beide Positionen haben etwas für sich: […]
Nach Berechnungen von Ärzte ohne Grenzen sind zwischen 25. August und 24. September mindestens 6.700 Rohingya im Bundesstaat Rakhine in Myanmar gewaltsam getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen sechs systematische Befragungen, die Ärzte ohne Grenzen in Flüchtlingslagern in Bangladesch durchgeführt hat. Insgesamt sind den Hochrechnungen zufolge mindestens 9.000 Menschen in dem besagten Zeitraum in Rakhine […]
7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: EU-Gipfel und Pesco  8.05 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thema: Sondierungsgespräche  Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Wenn Trump nun behauptet, er habe nie auf den Sieg von Moore gesetzt, ist dies eine glatte Lüge. Tatsächlich hatte der Präsident bei einer Telefonkampagne unmittelbar vor dem Urnengang ausdrücklich gewarnt, wenn der Republikaner scheitere, werde seine Agenda und „der ganze politische Fortschritt zum Stillstand gebracht“. Moores Niederlage ist daher Trumps Debakel. Im Senat verfügt […]
Das Ergebnis der Nachwahl in Alabama habe »ihren Glauben an die Menschheit wiederhergestellt«, schrieben Dienstagnacht Nutzer auf Twitter. Doch in der allgemeinen Erleichterung über die Wahl des Demokraten Doug Jones in den US-Senat ging etwas unter, wem das progressive Amerika diesen scheinbaren Sieg der Vernunft vor allem zu verdanken hatte: schwarzen Frauen. Vor vier Wochen […]
Der einflussreiche palästinensische Politiker und Philosoph Sari Nusseibeh hält die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für „extrem schlau“. In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt der langjährige Präsident der Al-Kuds-Universität in Jerusalem: „Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist Teil eines Plans, eines Prozesses, mit dem er Palästinenser und Israelis dazu bringen will, […]
