Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um
die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr
Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten
Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf
die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Onlineausgabe). Die »Pro
Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im
Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen
Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef
Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch
dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine
solche Abstimmung. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetzespaket war
es nicht, da herrscht großer Konsens. Vielleicht werden es
Streitereien um Transitzonen oder
Was derzeit aus dem Parlamentarischen
Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück. Der
Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein
Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.
Das war möglicherweise rechtswidrig, und das allein wäre ein Problem.
Schwerer wiegen aber noch die Konsequenzen für das Saubermann-Image
der Deutschen. Präsident Gauck hat sich in den USA gerade wieder über
die NSA-Aktiv
Nein, es ist kein Staatsversagen. Äthiopiens Bitte
um internationale Hilfe zur Versorgung von 8,2 Millionen von Hunger
bedrohten Menschen hat nichts mit einer Vernachlässigung der
ländlichen Entwicklung zu tun, wie sie in Afrika seit den 80er Jahren
nahezu flächendeckend stattgefunden hat. Angetrieben vor allem von
einer Öffnung der Agrarmärkte unter der Ägide von Internationalem
Währungsfonds und Weltbank, die den hoch verschuldeten Ländern als
Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO
hungern weltweit 795 Millionen Menschen, obwohl genug Lebensmittel
produziert und zudem riesige Mengen weggeworfen werden. "So paradox
es klingt: Es wird vor allem dort gehungert, wo Nahrungsmittel
produziert werden", sagt der Agrarwissenschaftler Bernhard Walter in
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober.
"7
Siehe aktuelle Zahlen im letzten Absatz der
Pressemitteilung
Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation
"Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein
Kriegsverbrechen gehandelt haben. Das legt der Bericht eines
Augenzeugen nahe, der sich gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor"
(15.10.2015, 21.45 Uhr im Ersten) geäußert hat.
Der Krankenpfleger widerspricht in seiner Darstellung der
offiziellen Sichtwe
Achtung Korrektur im letzten Absatz der
WDR-Pressemitteilung zu Monitor-Recherchen "US-Angriff auf
Krankenhaus in Kundus": 24 statt 22 Tote
Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden bei den Angriffen 24
Menschen getötet, zwölf Mitarbeiter der Hilfsorganisation und zehn
Patienten, darunter drei Kinder. 37 Menschen wurden verletzt.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger
Telefon 0221 220 7120, E-Mail: annette.metzinger@wdr.de
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von
Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im
Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch
der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der
Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei. Deshalb müsse
Wie ernst Clinton selbst den Konkurrenten
Sanders nimmt, zeigten ihre scharfen Attacken auf seine Haltung beim
Waffenrecht: Wieder und wieder habe er gegen Regulierungen gestimmt,
rechnete sie dem Publikum vor, ein willkommenes Thema nach den
jüngsten Bluttaten. An einem Abend, dessen Motto hätte sein können:
"Der wahre Gegner sind die Republikaner", verzichtete Sanders darauf,
in gleicher Münze zurückzuzahlen. Er hätte es tun können, etwa wenn
Wenn es etwas gibt, was die hektische Suche der EU
nach einer Lösung der Flüchtlingskrise auszeichnet, dann ist das ein
Höchstmaß an Unehrlichkeit. Unehrlich ist es, jetzt in eigener Not
die Türkei zum sicheren Herkunftsland umzulügen, damit man
Schutzsuchende zurückschicken kann – trotz der problematischen
Menschenrechtslage dort und obwohl das Land am Rande eines
Bürgerkriegs entlang taumelt. Unehrlich ist es ebenso, von der Türkei
einen gedr
