Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die
für Ende dieser Woche geplante Reise von Außenminister Frank Walter
Steinmeier in den Iran.
Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Diese Reise setzt ein fatales
Signal. Die illusionären Hoffnungen auf eine Mäßigung des Regimes
durch den Atomdeal haben sich längst zerschlagen. Im Iran sind die
Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch gestiegen und weit höher
als unter Ahmadinejad. In Syrien esk
– KfW IPEX-Bank eröffnet zehnte Auslandsrepräsentanz in einem
bedeutenden regionalen Wirtschafts- und Finanzzentrum
– Wachstumsmarkt Mexiko wichtiges Zielland deutscher und
europäischer Exporte und Investitionen
Ab sofort nimmt die KfW IPEX-Bank auch in Mexiko ihr Geschäft auf.
Die neue Repräsentanz in Mexiko-Stadt wurde gestern im Rahmen eines
Kundenempfangs offiziell eröffnet. "Mexiko ist neben New York unser
zweites Standbein in Nor
Im Ukraine-Konflikt geht es um mehr als um
geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit
"westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit,
Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Werte, deren
Allgemeingültigkeit Putin rundheraus in Frage stellt. Kein Zweifel:
Der Westen hat seine Wertebasis selbst unterminiert (Stichwort:
Irak-Kriegslüge). Wollen EU und USA das Fundament wieder
stabilisieren, müssen sie vor allem werteorientiertes
Im Ukraine-Konflikt ging es von Anfang an um mehr
als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit
dem Begriff "westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit,
Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Es sind diese Werte,
deren Allgemeingültigkeit der russische Präsident Wladimir Putin
rundheraus infrage stellt, nicht zuletzt, indem seine
Propaganda-Experten lügen und betrügen, wie es ihnen passt. Kein
Zweifel: Der Westen
Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren.
Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den
Anschlägen von Jerusalem und Ra–anana folgen werden. Die israelische
Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird
garantiert eines nach sich ziehen: Deutschlands Straßen werden sich
mit denen füllen, die ein Ende des israelischen Mordens in Palästina
fordern. Mit genau jener Doppelmoral, die die friedliebenden
Palästina-Versteher
Ein Jahr nach dem jüngsten Krieg in Gaza im Sommer
2014 sieht der an der Universität Gaza unterrichtende Journalist und
Schriftsteller Atef Abu Saif die palästinensische Einheitsregierung
vor dem Zerfall. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt Saif eine
weitere Eskalation der Situation in Jerusalem voraus, solange sich
Fatah und Hamas nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Konflikt mit
Israel einigen k&o
– Chinas strukturelle Probleme gefährden die magische
BIP-Wachstumsschwelle von sieben Prozent
– Die Auswirkungen auf unser Wachstum sind signifikant
– Vier Szenarien: "Stagnation", "Wachstum auf Pump", "neue
Normalität" oder "neues Wachstum"
– Unternehmen müssen sich auf einen Umbruch einstellen
Chinas Wirtschaftsdaten sind zurzeit ernüchternd: Die Exporte, die
zwischen 2000 und 2013 noch mit jährl
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für
Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen
Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die
diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im
Detail erklären, wie das funktionieren könnte. Meine Vorstellung
reicht eigentlich dafür nicht aus, dass wir an unsere
Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt,
dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage
uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer
Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität
beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten
Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort
bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer
grundsätzlichen Änderu
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die
