Seit 2011 der Europäische Gerichtshof
Rückführungen nach Griechenland stoppte, funktioniert die
Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr. Bis zu diesem Sommer hat das
aber in Deutschland kaum jemand gemerkt. Stacheldraht und
Wasserwerfer an der ungarischen Grenze widersprechen den
Gemeinschaftsregeln genauso wie das Durchwinken der Flüchtlinge bis
Deutschland oder Transitlager zwischen der Bundesrepublik und ihren
östlichen Nachbarn. Wir brauchen dringend neue Re
Es ist einerseits höchst unglücklich, dass die
Kanzlerin gerade jetzt zu Erdogan fährt und er damit einen
Wahlkampferfolg verbucht. Aber: Erdogan ist zwar derzeit faktisch
Alleinherrscher, aber er ist nicht die Türkei. Die jahrzehntelangen
guten, teils herzlichen Verbindungen zwischen den Menschen der beiden
Länder werden durch Merkels Besuch bekräftigt. Die türkische
Regierung ist ein schwieriger Partner, dessen Menschenrechtspolitik
Kritik verdient. Wer
Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach
Mali? Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist:
Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen? Die in Afghanistan
kennen wir. Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- und
Beratungsmission der Bundeswehr etwas verlängern, damit das Kabuler
Regime nun aber wirklich endlich selbst für Frieden und Sicherheit
sorgen kann, lügt sich in die Tasche – und seine Wähler an. Der Fall
von Kundus
phoenix berichtet am Sonntag ab 17.00 Uhr über das
Treffen Angela Merkels mit dem türkischen Ministerpräsdienten Ahmet
Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.
Themen sind der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, die Lage in
Syrien, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die bilateralen
Beziehungen.
Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer
Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Kaum ein Tag vergeht
ohne Attacken auf Juden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, vor allem die
menschenverachtenden Anschläge auf Juden in Israel aufs S
Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW
und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering,
sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von
Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und
Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.
Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere Sicherung der
EU-Außengrenzen bei der Deutschland die EU-Grenzstaaten "nicht
alleine la
Fünf neue nicht-ständige Sicherheitsratsmitglieder
gewählt
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit der Ukraine,
Ägypten, dem Senegal, Japan und Uruguay fünf neue nicht-ständige
Mitglieder des Sicherheitsrates gewählt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Wir begrüßen die neue Zusammensetzung des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen. Damit besteht auch
Nach Auffassung des Leiters der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine
maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.
Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist
im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu
bewerkstelligen sein. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen jetzt
mit dem Iran reden und herausfinden, ob es dabei bleibt, dass der
Iran sich querstellt, eine schw
Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um
die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr
Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten
Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf
die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Onlineausgabe). Die »Pro
Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im
Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen
Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef
Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch
dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine
solche Abstimmung. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetzespaket war
es nicht, da herrscht großer Konsens. Vielleicht werden es
Streitereien um Transitzonen oder
