Berlin. Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert
die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das
CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Sprecher der
Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese
Chance zu Nachverhandlungen nutzen." Der neue Vorschlag zur
Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren
müsse auch für CETA gelten. "Es kann n
Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt
es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann. Wer den Pegida-Frontmann
am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem
gefällt, was er geschaffen hat. Vor einem Jahr war er der
vorbestrafte Sohn vom Fleischer aus Coswig, jetzt macht er große
Politik. Früher facebookte er nackten Hedonismus, breitbeiniges
Auftreten, Mädels, Party. Jetzt geht es um "die Freiheit unseres
Land
Alexis Tsipras provozierte Neuwahlen, um sich ein
neues Mandat zur Umsetzung der Sparauflagen zu holen. Mit Erfolg.
Dennoch weigert sich immer noch ein großer Teil der hellenischen
Volksvertretung, die Notwendigkeit eines echten Umbruchs
anzuerkennen. Kein Wunder, dass die europäischen Geldgeber weiter
einen Schuldenschnitt – welcher Art auch immer – ablehnen, solange
Athen nicht komplett umsetzt, was man in einer Marathonsitzung im
Sommer vereinbart hat. Die Drohung aus Washin
US-Dollar, Euro, Britisches Pfund – Renminbi. Dies ist die neue
Rangfolge der meistgenutzten Währungen der Welt. Neuen Marktdaten
zufolge ist der Renminbi (RMB) erstmals am japanischen Yen
vorbeigezogen und so zur meistgenutzten asiatischen Währung im
internationalen Zahlungsverkehr geworden.
Die Internationalisierung des chinesischen Renminbi setzt sich
ungebremst fort. Ob im Zahlungsverkehr, im Handel oder als
Anlagewährung – noch nie wurde der RMB häufiger ge
Zu Merkels Angebot an die Türkei erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Merkel macht der Türkei das völlig falsche Angebot. Der Türkei
Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt in Aussicht zu
stellen und im Gegenzug die Rücknahme der illegalen Einwanderer zu
fordern, wird das Asyl-Chaos in Deutschland nicht lösen. Im
Gegenteil: Es ersetzt ein Problem durch das andere. Denn d
Schlimmste Erinnerungen werden wach. An die
Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar
Lafontaine. An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble. Der entsetzliche Anschlag gegen die Kölner
OB-Kandidatin Henriette Reker ist zweifellos ein neuer, trauriger
Höhepunkt in der jüngeren Geschichte abgrundtiefen Hasses gegen
Politiker. Mag der Täter auch als geistig umnachtet erscheinen, so
ist er doch so "klar" im K
Es gab eine Zeit, da wäre es sinnvoll gewesen, mit
der Türkei ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft zu verhandeln. Nach
der Jahrtausendwende setzte der damals neue Premier Erdogan
demokratische Reformen am Bosporus durch. Doch es war gerade die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Europa bremste: Sie machte
keinen Hehl daraus, dass sie von einem EU-Mitglied Türkei gar nichts
hält. Im Laufe der Jahre entpuppte sich Erdogan dann mehr und mehr
als Despot – nicht zul
So schnell können die Vorschläge der Union gar
nicht purzeln wie ihre Umfragewerte. Aber sie haben schon eine
beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für
Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann. Nach der soeben
beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um
die Verschärfung der Asylverfahrensregeln. Transitlager an den
Grenzen, eine Kürzung von Hartz IV und Begrenzung des
Familiennachzugs sind die neuesten Planvo
