Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt,
dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage
uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer
Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität
beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten
Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort
bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer
grundsätzlichen Änderu
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die
Vietnam und die Europäische Union (EU) haben
sich Anfang August 2015 auf die Grundsätze eines umfassenden
EU-Vietnam Freihandelsabkommens geeinigt. Bis Ende 2015 wollen beide
Seiten die letzten Details klären und den Vertrag unterschreiben.
Vietnam profiliert sich mit dem Freihandelsabkommen frühzeitig unter
den asiatischen Ländern. "Der bilaterale Handel mit den EU-Staaten
und die Investitionen europäischer Firmen in Vietnam erhalten einen
kräftige
Während die Bomben auf eine Friedensdemonstration
in Ankara am Sonnabend für die progressiven Kräfte im Land eine Zäsur
darstellen, bleibt die EU auf ihrem Kurs, mit Präsident Recep Tayyip
Erdogan einen Deal in der Flüchtlingsfrage auszuhandeln. Beim
EU-Gipfel Ende der Woche soll eine entsprechende milliardenschwere
Vereinbarung geschlossen werden. Die führenden EU-Politiker machen
sich damit für Menschenrechtler und Demokraten in der Türkei
ung
Ohne die Türkei als Partner ist die Flüchtlingsfrage
kaum zu bewältigen. Der Anschlag in Ankara am Wochenende hat das
Verhältnis jedoch weiter kompliziert. Der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wird,
er habe die politische Atmosphäre in seinem Land vergiftet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Wochenende dennoch in
die Türkei reisen, um mit Erdogan Gespräche zu führen.
Meldungen über Streitigkeiten und Schlägereien in
Flüchtlingsunterkünften mehren sich. Es sei jedoch falsch, als Grund
für die Auseinandersetzungen religiöse und ethnische Spannungen
zwischen den verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern verantwortlich
zu machen, schreibt der Münchner Psychoanalytiker Wolfgang
Schmidbauer in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Aus den
Konflikten di
Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der
Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, das Chaos in der
Türkei anzuheizen. "Die Polizei macht ihre Arbeit nicht – wie so
häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten", sagte Özdemir dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben), zu dem mehr als 30
Tageszeitungen gehören. "Wer sein eigenes Land ins Cha
Von mehr Glück als Verstand kann die
sozialdemokratische SPÖ sagen, dass sie die zum "Duell" mit der
rechten FPÖ stilisierte Auseinandersetzung dank vieler Leihstimmen –
und ihrem Vormann Michael Häupl als alleinigem Markenkern – noch
einmal für sich entscheiden konnte. Die FPÖ, kein Zweifel, steht
bereit, die im Bund bestehende große Koalition von SPÖ und ÖVP zu
demontieren. Fast ein Drittel der Wählerstimmen in der
Bundesh
Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft,
von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen
vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch
Brücken zwischen den Lagern gibt. In einer nationalen Notlage wie
nach dem Anschlag von Ankara müssten Demokraten jetzt zusammenstehen
und über Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Front gegen die
Gewalttäter bilden. Doch davon ist in der Türkei weit und breit
nichts zu sehen. Es gibt in
Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt
tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt
sich erbitterter Streit: Zu dem schlimmsten Anschlag der türkischen
Geschichte trat am Sonnabend die politische Tragödie der
unüberbrückbaren Gegensätze in der Türkei. Selbst ein solches Blutbad
vermag es nicht, eine Gemeinsamkeit der Demokraten entstehen zu
lassen. Vielmehr beschuldigt die Kurdenpartei HDP die Regierung, an
einer brutale
