Bisher hat sich Tunesien als einziges Land des
arabischen Frühlings mit Erfolg dagegen gewehrt, dass die friedliche
Revolution in Diktatur, Chaos oder Krieg endet. Aber stabil ist es
noch lange nicht. Der jüngste Terroranschlag auf Touristen hat
gezeigt, dass die radikalen Kräfte noch nicht aufgegeben haben. Die
meisten ausländischen IS-Kämpfer kommen aus Tunesien und im
Nachbarland Libyen machen sich Dschihadisten breit. Das verheißt
nichts Gutes. In diesen
Der diesjährige Friedensnobelpreis ist sicher eine
Ermutigung: Mit dem tunesischen Dialog-Quartett sind jene
ausgezeichnet worden, die in einem Land am Rande des Bürgerkrieges
die Chance auf inneren Frieden wahrten. Es ist auch ein Preis für den
»arabischen Frühling«, der in Tunesien begann, Diktaturen zu Fall
brachte – aber vielerorts in einem Winter aus Terror, Reaktion und
Konflikt erstarrt ist. So betrachtet kommt die Vergabe zu spät. Und
wenn nun o
Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung,
dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden
können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben
sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur
noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen
verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das
umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte Lindner am Freitag, das Freihandelsabkommen
sei eine "Zivilisationschance", die man nutzen müsse. Dabei gehe es
nicht nur um die Sicherung des Wohlstands, sondern darum, der
Globalisierung Regeln zu geben. "Tun wir das nicht, dann setzen
andere die Standards, zum Beispiel der autoritäre chinesische
Staatskapitalismus."
Im Schatten der Blutmühle von Syrien dreht sich
auch im Westjordanland und in Israel wieder die Gewaltspirale. So
sehr, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu die
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Donnerstag absagte.
Der Historiker Prof. Michael Wolffsohn sieht im Einreißen kolonialer
Grenzen eine Chance für den Frieden. "Die Zweistaatenlösung ist
keine. Palästina wäre nur ein weiterer Kunststaat. Stattdessen kann
Föderalismus den F
Angela Merkel gilt nicht als Visionärin. Die
Kanzlerin lässt große Probleme zumeist auf sich zukommen und ändert
erst dann ihr Vorgehen, wenn die Schwierigkeiten weit fortgeschritten
sind. Nach der Atom- und Griechenlandpolitik lässt sich dies nun auch
im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen, die nach Deutschland
kommen, beobachten. Konzepte, wie alle Schutzsuchenden menschenwürdig
untergebracht werden können, hat Merkel nicht. Das wurde auch in
ei
Deutschland wird die neuen Herausforderungen
meistern, allerdings macht dies ganz erhebliche Kraftanstrengungen
erforderlich. Grundlage ist ein weiterhin robustes Wachstum
hierzulande trotz erwarteter Abschwächung. Allerdings steht dieses
Wachstum auf tönernen Füßen. So ist der außenwirtschaftliche Zuwachs
in weiten Teilen auch mit einem niedrigen Eurokurs erkauft. Notwendig
bleiben deshalb die Stärkung unserer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und in
Zum Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie
das Freihandelsabkommen TTIP hat Helmut Scholz, Abgeordneter des
Europaparlaments (LINKE), aufgerufen. Unter Hinweis auf die in
Berlin für den 10. Oktober geplante Großdemonstration gegen das
TTIP-Abkommen mit den USA bekräftigte er in einem Beitrag für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe): "Auch unter dem
Aspekt unserer Datenschutzinteressen habe ich erneut den Stopp der
TTIP-Ver
Maßnahmenpaket gegen Gewinnverlagerung und
Gewinnkürzung ermöglicht angemessene Besteuerung
Am heutigen Donnerstag haben die G20-Finanzminister und
Notenbankgouverneure auf ihrem Treffen in Lima die Ergebnisse des
OECD-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung
multinationaler Unternehmen ("Base Erosion and Profit Shifting –
BEPS") gebilligt. Der Entscheidung waren über zwei Jahre intensive
internationale Verhandlungen auf OECD-Ebene vorausge
