Zum Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie
das Freihandelsabkommen TTIP hat Helmut Scholz, Abgeordneter des
Europaparlaments (LINKE), aufgerufen. Unter Hinweis auf die in
Berlin für den 10. Oktober geplante Großdemonstration gegen das
TTIP-Abkommen mit den USA bekräftigte er in einem Beitrag für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe): "Auch unter dem
Aspekt unserer Datenschutzinteressen habe ich erneut den Stopp der
TTIP-Ver
Maßnahmenpaket gegen Gewinnverlagerung und
Gewinnkürzung ermöglicht angemessene Besteuerung
Am heutigen Donnerstag haben die G20-Finanzminister und
Notenbankgouverneure auf ihrem Treffen in Lima die Ergebnisse des
OECD-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung
multinationaler Unternehmen ("Base Erosion and Profit Shifting –
BEPS") gebilligt. Der Entscheidung waren über zwei Jahre intensive
internationale Verhandlungen auf OECD-Ebene vorausge
"Die Sommerpause ist im Außenhandel aufgrund des
billigen Euro ausgefallen. Dabei fußt das Wachstum gleichermaßen auf
einer Belebung der Nachfrage in und außerhalb der EU. Dank niedrigem
Euro wuchsen innerhalb der EU insbesondere die Ausfuhren in die
Länder, die nicht der Eurozone angehören. Noch stärker stiegen sogar
die Ausfuhren in die Drittländer. Waren in der Vergangenheit jedoch
die BRIC-Staaten die Wachstumstreiber, sind es heute insb
Bildangebot zur Sendung "Anne Will" vom 7. Oktober
2015 mit dem Thema: "Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise – Können
wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?"
Am Mittwochabend stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Ersten den Fragen von Anne Will.In dem monothematischen Gespräch ging
es um die Frage, wie Deutschland den Zustrom an Flüchtlingen
bewältigen kann. Fotos aus der Sendung stellen wir Ihnen hier zur
Verfügung.
Gemeinsam sind wir stark. So abgedroschen diese
Botschaft klingen mag, so wichtig war es, sie von jenen beiden
Politikern zu hören, die Sinnbild für die Einigung Europas geworden
ist. Dieses Gewicht in die Waagschale zu werfen, war richtig und
wichtig. Angela Merkel und François Hollande haben mit ihren
Ansprachen vor der Straßburger Volksvertretung zwar keine neuen
Erkenntnisse präsentiert. Dennoch transportierten sie eine wichtige
Botschaft: Europa hat schon
Endlich. Es war überfällig, dass Angela Merkel das
Krisenmanagement in Sachen Flüchtlingspolitik an sich zieht. Es war
und ist die Kanzlerin, die dieses Land einer Belastungsprobe
historischen Ausmaßes aussetzt. Also muss auch sie dafür sorgen, dass
man es in den Griff bekommt. Mit überforderten Kommunen,
freund-feindlichen Ministerpräsidenten und einem anhaltend peinlichen
Innenminister war da noch nie Staat zu machen. Und das ist es, was
man der Kanzler
Vor drei Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis, doch jetzt
treibt die Flüchtlingskrise die Gemeinschaft auseinander. Ist die
europäische Einheit, die vielbeschworene Wertegemeinschaft, nur eine
Fiktion? "Europa – Kaputte Gemeinschaft?" – darüber spricht Richard
David Precht in seiner Philosophiesendung am Sonntag, 11.Oktober
2015, 0.00 Uhr, mit dem ehemaligen Außenminister und überzeugten
Europäer Joschka Fischer.
Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.
Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand,
der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat
schweigen die Waffen. Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das
sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende. Zudem scheinen beide Seiten
ihre schweren Waffen von der Front abzuziehen. Auch politisch
entspannt sich die Lage. Die prorussischen Separatisten wollen
ihre geplanten Wahlen in Donezk
Als die Taliban vergangene Woche die Stadt
Kundus überrannten, war es, als hätten sie gleichzeitig die Spuren
der vergangenen zwölf Jahre weggewischt: Zwölf Jahre, nachdem die
ersten deutschen Soldaten in der Provinzhauptstadt eintrafen, ist
wieder alles wie vorher. Auch wenn diese Behauptung nicht ganz
zutrifft, so machen die jüngsten Kämpfe doch deutlich, dass die
ISAF-Mission, Voraussetzungen für ein stabiles, demokratisches
Afghanistan zu schaffen, n
