Es gibt so viele politische Gefangene in der Türkei, so viele tägliche Verhaftungen, dass man längst den Ãœberblick verloren hat – und abzustumpfen droht. Ein Jahr ist bereits vergangen, seit die beiden Vorsitzenden der linken HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, verhaftet wurden. Seitdem sitzen sie im Gefängnis. Die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete war […]
Während Venezuela in den vergangenen Jahren wirtschaftlich in die Krise geschlittert ist, haben zwei venezolanische Geschäftsmänner in den USA korrupte Mitarbeiter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA bestochen und so einen Multimillionenschaden verursacht. Der Fall der beiden „Boligarchen“ Roberto Rincon und Abraham Shiera und ihrer Helfer wird derzeit vor einem US-Bundesgericht verhandelt. Laut dem PDVSA-Tochterunternehmen Bariven haben […]
Die Bayernpartei verurteilt das Drehen der spanischen Zentralregierung an der Eskalationsschraube. Die Drohung mit bis zu 30 Jahren Haft für den katalanischen Ministerpräsidenten wegen „Rebellion“ ist eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig. Denn Puidgemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung haben bei der Verfolgung ihrer Ziele ausschließlich friedliche Mittel angewendet. Ganz im Gegensatz zu den spanischen Zentralbehörden, die […]
Anlässlich der Asienreise von US-Präsident Trump hat sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Nordkoreakonflikts ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die USA erwägen, Nordkorea wieder auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, plädierte am Freitag im rbb-Inforadio für eine Verhandlungslösung nach dem Vorbild des Iranabkommens: […]
Paralyisiert Raimund Neuß zum Ministerrücktritt in London Der wohl absurdeste Rücktritt eines Ministers: Besser als Julia Hartley-Brewer, die vor 15 Jahren vom späteren britischen Verteidigungsminister Michael Fallon am Knie berührte Journalistin, kann man den Sturz des konservativen Politikers nicht zusammenfassen. Wenn Fallon deswegen geht, warum darf dann jemand Staatssekretär bleiben, der seine Sekretärin Vibratoren kaufen […]
Der katholische Kardinal Charles Maung Bo ist eine der wenigen öffentlichen Personen, die sich in Myanmar für die muslimische Minderheit der Rohingya aussprechen. Auf einem ökumenischen Gottesdienst im Oktober machte er sich auch für Aung San Suu Kyi stark: »In ihren zerbrechlichen Händen hält sie die Träume von Millionen.« Nun hat die international in Kritik […]
Carles Puigdemont hat alles riskiert – und alles verloren. Mit seiner Flucht nach Belgien – oder wie sonst soll man es nennen, wenn jemand am Tag der Anklageerhebung ins Ausland abdampft? – hat sein Scheitern im Kampf um Unabhängigkeit besiegelt. Der Mann, der die Freiheit der Region auch mit ungesetzlichen Mitteln durchboxen wollte, zieht nun […]
Global tätige Konzerne müssen auch überall in der Welt Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen, fordert Sarah Lincoln. Die Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) Brot für die Welt hat die jüngste Verhandlungsrunde für ein entsprechendes internationales Abkommen bei den Vereinten Nationen in Genf begleitet. „Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von […]
Wie eine dunkle Wolke hängt die Affäre um dubiose Russland-Kontakte seit neun Monaten über der Präsidentschaft von Donald Trump. Nun scheint sich das Gewitter zu entladen. Zwar steht die Anklage gegen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort nicht in direktem Zusammenhang mit der Kampagne des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die der halbseidene Lobbyist vom März bis zum August 2016 […]
Das zergeht als politische Delikatesse auf der Zunge: Mit jüngsten Anklagen gerate die Russland-Affäre um das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump zur »Verschwörung gegen die USA«, frohlocken Beobachter. Dabei geht es mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche um rein kriminelle (Un-)taten. Der Kreml wird über Kiew ins Spiel gebracht. Der dort beratene Präsident Janukowitsch war »russlandfreundlich«. Als […]
