Die Union müsse „mit einer eigenen Erkennungsmelodie aus den Jamaika-Gesprächen herausgehen“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Ich kann nur allen raten, beim Thema Flüchtlingsmigration hart zu bleiben. Beispiel Familiennachzug. In den Sondierungen verbreiten die Grünen den Eindruck, als gäbe es […]
Die Südtrioler Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sorgt sich um den Einfluss der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ in seiner Heimat. „Ich habe Sorge, dass die FPÖ, die aus meiner Sicht weiter rechts steht als die AfD in Deutschland, Unfrieden nach Südtirol bringen will. Da gibt es Stimmen bei der FPÖ, die sagen, alle Südtiroler sollen einen österreichischen […]
Die gute Nachricht ist: Der Staat Venezuela kann nicht pleitegehen. Die schlechte Nachricht ist: Das liegt an einem fehlenden Insolvenzrecht für Länder. Ein Staat kann zahlungsunfähig werden, weil er nicht mehr in der Lage ist, fristgemäß Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten, umstrukturiert oder abgewickelt werden wie ein Unternehmen nach klaren rechtlichen Regelungen kann er nicht. […]
Viel Eis ist geschmolzen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, in denen unter dem Dach der Vereinten Nationen über Klimaschutz verhandelt wird. 27 Jahre ist es her, seit der erste Bericht des Weltklimarats IPCC darlegte, wie gefährlich die Folgen der Erderwärmung sein können. Wir wissen heute viel mehr über die menschengemachte Störung des Klimasystems. Aus den […]
In Sachen Klimaschutz blickt die Welt derzeit nach Deutschland. Bei der UN-Konferenz in Bonn beginnt Mitte der Woche die heiße Schlussphase, wenn Staatschefs und Minister die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie über Finanzhilfen für arme Länder aufnehmen. Wie alle Jahre wieder ist Eile geboten angesichts der Erderwärmung und der nicht sinken wollenden […]
Es ist ein Zufall, dass in dieser Woche sowohl die Weltklimakonferenz in Bonn, als auch die Jamaika-Sondierungen in Berlin in ihre entscheidenden Phasen gehen. Kein Zufall ist hingegen, dass es sowohl am Rhein als auch an der Spree um entscheidende Weichenstellungen in der Klimapolitik geht, international wie national. In Bonn müssen konkrete Regeln beschlossen werden, […]
Je länger sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen, desto unwirklicher kommt einem die Prozedur vor. Premierministerin Theresa May, die angetreten war, einen guten Deal für ihr Land herauszuschlagen, sind inzwischen große Teile ihres Kabinetts abhanden gekommen. Fast ist man erleichtert, wenn Chefunterhändler David Davis mit schöner Regelmäßigkeit in Brüssel aufschlägt. Bei so vielen Turbulenzen im Londoner Regierungsbezirk […]
Donald Trumps Asienreise macht die schlimmsten Befürchtungen derjenigen Staaten war, die bisher hoffnungsvoll auf die USA blickten. Zwar überraschte der US-Präsident mit Ruhe und Friedfertigkeit – inklusive zaghafter Angebote an Nordkorea und einer neuen Männerfreundschaft mit Xi Jinping – doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Trump bleibt fest entschlossen, die Zeit ins 20. Jahrhundert zurückzudrehen, […]
Klimaschutz ist nach den besonders schlimmen Naturkatastrophen in diesem Jahr wieder en vogue. Doch es bleibt bei Sonntagsreden. Das Problem, wie auch beim laufenden UN-Gipfel in Bonn deutlich zutage tritt, ist weniger, dass die bisher von den Staaten versprochenen Reduktionen beim CO2-Ausstoß wohl nicht ausreichen werden, die Erderwärmung auf ein noch verkraftbares Maß zu begrenzen. […]
In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land […]
