Eines ist jetzt schon gewiss: Ãœber die Zukunft Syriens entscheiden nicht die Syrer, sondern ausländische Mächte. Allen voran der Iran und Russland, die Diktator Baschar al Assad mit massiver militärischer Unterstützung vor dem Sturz bewahrt haben. Doch für die Schützenhilfe wollen sie in Moskau und Teheran belohnt werden. Und weil auch die Türkei über die […]
Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]
Das Spiel ist aus. Die Zeit für den seit 37 Jahren regierenden Autokraten Mugabe ist abgelaufen: keine Sekunde zu früh, eher drei Jahrzehnte zu spät. Dabei hatte Mugabe gar nicht schlecht angefangen. Als Befreiungsführer bezwang er in den 1970er Jahren das Rassistenregime des weißen Ãœberlegenheitsfanatikers Ian Smith und reichte bei seinem Amtsantritt der weißen Minderheit […]
Tölpelhaft Sandro Schmidt zu Sigmar Gabriel und der Krise im Libanon¶ Die Causa Hariri bleibt vorerst undurchsichtig. Immerhin hat die diplomatisch höchst geschickte, hinter den Kulissen vorangetriebene französische Initiative den – angeblich zurückgetretenen – libanesischen Ministerpräsidenten aus dem unmittelbaren Einflussbereich Saudi-Arabiens befreit. Möglicherweise die letzte Chance für das fragile kleine Land am Mittelmeer, nicht durch […]
Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober 2017 angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab. Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der […]
Sperrfrist: 18.11.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der deutsch-russischen Gespräche im sogenannten Petersburger Dialog hat sich der Grünen-Politiker Ralf Fücks skeptisch geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Fücks am Samstag, der Petersburger Dialog bewege sich „inzwischen eher in einem Modus der […]
Fast ein wenig abseits des medialen Interesses um die Jamaika-Sondierungen und die Weltklimakonferenz vollzog sich dieser Tage in Brüssel Historisches. 23 Außen- und Verteidigungsminister der EU haben per Unterschrift die Basis zur Gründung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion gelegt. Nach Jahrzehnten zähen Ringens ist Europa nun auf dem Weg, sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA zu werden […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 20. November Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Institutionelle Fragen) Der Rat wird […]
Pünktlich zum EU-Sozialgipfel in Göteborg veröffentlicht die wirtschaftsliberale Bertelsmann-Stiftung eine vielbeachtete Studie mit hoffnungsfrohem Tenor: Europa ist sozial gerecht wie lange nicht, denn die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Dahinter steckt ein Trugschluss. Nicht der Arbeitsmarkt sorgt für Gerechtigkeit, sondern der Sozialstaat. Wer eine Arbeit findet, ist der Armut nicht zwangsläufig entkommen. Arm trotz Arbeit – das […]
Bei einem Festakt in der Russischen Botschaft in Berlin haben heute der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets Anton Alichanow und der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven einen Kooperationsvertrag unterzeichnet: „Wir wollen in Zeiten politischer Spannungen eine Brücke nach Russland bauen. Ich bin überzeugt, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen werden nach Ãœberwindung der Sanktionen vor einem neuen Aufschwung […]
