In weiten Teilen Libyens herrschen Kriegsfürsten, auch dort sitzen ungezählte Menschen in Lagern fest. Die Macht der Schlepper- und Schleuserbanden ist riesig und sie reicht weit. Selbst dort, wo die schwache Zentralregierung das Sagen hat, regiert vor allem das Chaos. Und alle Maßnahmen, die Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre europäischen und afrikanischen Verbündeten beschlossen […]
Wer sich fragt, warum so viele Afrikaner den gefährlichen Weg nach Europa wagen, der muss sich nur umsehen: 1,3 Milliarden Menschen leben dort, überwiegend jung. Viele sind verzweifelt, leben ohne Perspektive unter teils furchtbaren Umständen. Dass es so ist, hat vor allem mit uns zu tun. Da ist einmal das Erbe der brutalen Kolonialisierung, das […]
Kleinbritannien – Raimund Neuß zu Brexit-Verhandlungen Eisen mag hart sein, aber es lässt sich einschmelzen. Das müssen die Briten am Beispiel der ehedem als neue Eiserne Lady gefeierten Theresa May lernen. Der Dame ist es offensichtlich zu heiß geworden. Sie macht Anstalten, die Vorbedingungen der EU für ein Brexit-Abkommen zu akzeptieren: 45 bis 55 Milliarden […]
Kleinbritannien Raimund Neuß zu den Brexit-Verhandlungen Eisen mag hart sein, aber es lässt sich einschmelzen. Das müssen die Briten am Beispiel der ehedem als neue Eiserne Lady gefeierten Theresa May lernen. Der Dame ist es offensichtlich zu heiß geworden. Sie macht Anstalten, die Vorbedingungen der EU für ein Brexit-Abkommen zu akzeptieren: 45 bis 55 Millionen […]
Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat heute (Mittwoch) vor Wirtschaftsvertretern in Berlin die Unternehmen dazu aufgerufen, sich bereits jetzt auf den Brexit vorzubereiten. Wie auch immer die Verhandlungen ausgingen, es werde kein ,business as usual– geben, sagte Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag. Dies sei eine automatische Folge der Entscheidung der britischen Regierung, die Zollunion […]
Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in turbulenten Zeiten – Zügige Umsetzung nötig Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die erfolgreiche Arbeit während der zwölfmonatigen G20-Präsidentschaft Deutschlands. Der deutsche Vorsitz der Gruppe der […]
Unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ werden am 20. Januar 2018 viele tausende Demonstranten im Berliner Regierungsviertel für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik auf die Straße gehen. Bauern, Imker und Bäcker kommen bei der achten „Wir haben es satt!“-Demonstration mit engagierten Bürgern aus Stadt und Land zusammen. Mit Kochtöpfen und Kochlöffeln werden sie […]
Beim Online-Handel mit Waren aus Drittländern werden Einfuhrumsatz- und Umsatzsteuern nicht von allen Händlern abgeführt. Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon dienen Händlern aus Drittländern als Verkaufsplattform. Damit werden dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthalten. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Metin Hakverdi, Mitglied im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages: […]
Seit Beginn des Jahres haben zahlreiche Informationsschwerpunkte das Programm des Ersten geprägt. Dazu gehörten die Bundestagswahl, die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ebenso wie die Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Allein im Monat vor der Bundestagswahl am 24. September sendete Das Erste mehr als 1000 Minuten Extraprogramm. Nicht nur Wahlen erweiterten das Angebot, sondern ebenso […]
Mit großer Sorge registrieren Menschenrechtler die Entwicklung Kirgistans zum Polizeistaat und erwarten sich von der vor wenigen Tagen erfolgten Amtsübernahme des neuen Präsidenten Sooronbai Scheenbekow keine Änderung. In der zentralasiatischen Republik mit 5,5 Millionen Einwohnern dürfte es zwischen Staatsorganen und der Organisierten Kriminalität manch enge Verbindungen geben. Das Land bestehe aus einem der korruptesten Systeme […]
