Angesichts der militärischen Offensive der ägyptischen Armee auf der Sinai-Halbinsel hat der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz (ZERAW), Günter Meyer, vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Das jetzt vom Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi angekündigte noch härtere Vorgehen gegen die Terroristen bedeutet eine weitere Eskalation von Gewalt und Gegengewalt“, […]
Erstmals haben sich die Staaten der EU mit sechs osteuropäischen Ländern zu einem Gipfel getroffen. Eine heikle Angelegenheit, weil Russland diese sechs ehemaligen Sowjetrepubliken im Grunde weiter als Satellitenstaaten sieht. Was passieren kann, wenn einer davon wagt, zu deutlich mit einem Heranrücken an die EU zu liebäugeln, musste die Ukraine erfahren: Wladimir Putin annektierte die […]
Eine Unabhängigkeitsbewegung bedarf starker und anerkannter Führungspersonen. Sie können kraft ihres Charismas sogar noch ungenügende politische Programmatik ersetzen – eine Zeit lang. Ho Chi Minh war das für Vietnam, Mandela für Südafrika, auch Arafat für die Palästinenser. Arafat besaß natürliche Autorität und schöpfte daraus Legitimität als politisches Oberhaupt, auch ohne dazu gewählt worden zu sein. […]
Japan ist die weltweite Nummer eins unter den Herstellern von Industrie-Robotern. Die Produktionskapazitäten von Nippon erreichten 2016 mit 153.000 Einheiten einen neuen Rekord. Die japanischen Unternehmen decken aktuell 52 Prozent der weltweiten Nachfrage ab. Dies sind Ergebnisse der International Federation of Robotics (IFR), die im Vorfeld der International Robot Exhibition (iREX) in Tokio vom 29. […]
Mit dem Urteil gegen Ratko Mladic ging der letzte Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu Ende. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Jedoch geht die oft gehörte Kritik, die Verfahren hätten nichts zur Versöhnung der verfeindeten Völker beigetragen, daneben: Das Gericht war für Aufklärung von Kriegsverbrechen und Rechtsprechung zuständig, nicht für Versöhnungspolitik. Ohne dieses […]
Der hierzulande fast schon vergessene Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina Mitte der 90er Jahre kehrt mit dem Urteil gegen den damaligen Militärchef Ratko Mladic noch einmal zurück in die Schlagzeilen. Dass das UN-Tribunal in Den Haag den „Schlächter von Srebrenica“ zu lebenslanger Haft verurteilte, war nach der Verurteilung des politischen Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic zu […]
Rund 160 Urteile sprach das Internationalen Kriegsverbrechertribunal. Gestern erging das letzte in erster Instanz: Lebenslänglich. Ratko Mladic, der militärische Führer der bosnischen Serben wurde für schuldig befunden, im jugoslawischen Bürgerkrieg Völkermord sowie andere schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Das Urteil war notwendig und ist konsequent. Doch was bewirkt es dort, wo einst Nachbarn über Nachbarn […]
Lebensslang für den „Schlächter vom Balkan“. Nach moralischen Maßstäben kann keine Strafe die Schuld aufwiegen, die Ratko Mladic auf sich geladen hat, als unter seinem Kommando im Juli 1995 in Srebrenica mehr als 8000 bosnische Muslime von christlichen Serben massakriert wurden. Dennoch schafft das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ein Mindestmaß an Gerechtigkeit, […]
Das Jugoslawien-Tribunal war ein Versuch der internationalen Gemeinschaft, den Kriegsverbrechern auf dieser Welt zu signalisieren, dass sie für ihre Taten büßen werden. Auf der Anklagebank wurden aus vermeintlich heldenhaftem Ruhm ganz schnell einfache Mörder, die glaubten, niederste Instinkte ausleben zu dürfen, weil der Staat seine exekutiven Hoheitsrechte nicht mehr ausüben konnte. Zwischen den serbischen Schergen […]
Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung […]
