Die Ukraine-Krise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken
gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf – USA gegen Russland.
Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland
will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und
will auch in Nachbarländern wie der Ukraine wieder bestimmen, wo es
langgeht. Die Reaktion der NATO und der USA: Aufrüstung der
baltis
Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine
ist Grundlage für politische Lösung
Die OSZE hat sich darauf verständigt, ihre Beobachtermission im
Osten der Ukraine um ein Jahr zu verlängern und um 500 Beobachter zu
erweitern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verlängerung und
Aufstockung der OSZE-Mission, die mit der Zu
Neuwahlen in Israel. Am 17. März entscheiden die
israelischen Wähler über die künftige Zusammensetzung der Knesseth.
Was lange als sichere Sache galt für den Likud-Block von Amtsinhaber
Netanjahu könnte auf die letzten Meter noch zur Zitterpartie werden.
Grund für die Nervosität beim Likud ist ein neues Wahlbündnis. Das
"Zionistische Lager" vereint Kräfte rund um Ex-Außenministerin Zipi
Livni und den Vorsitzenden der Arbei
Beim schnöseligen Umgang mit den Griechen und ihrer
Regierung liefern sich deutsche Politiker und deutsche Medien ein
hartes Rennen. Wobei die Medien gerade knapp vorn liegen – was
angesichts des Auftretens von Minister Schäuble eine Leistung ist.
Jedenfalls gibt es, nachdem die »Bild«-Zeitung neulich »die gierigen
Griechen« zum Abschuss freigegeben hat, nun offenbar keinerlei
Hemmschwellen mehr. »Griechenlands Rabauken« (die »Welt«
Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die
Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst: Im Gegensatz zu vor
zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der
Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte,
während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprechen (Rest
zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hat
seine Vorwürfe gegen die USA bekräftigt und Präsident Barack Obama
für die weltweite Überwachung der Bevölkerung verantwortlich gemacht.
Der Präsident habe die Möglichkeit, die Lausch-Programme der
Geheimdienste zu stoppen, doch seine Weigerung zeige, "wie er
wirklich tickt", sagte Greenwald in einem Interview der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Greenwald, der an diesem Sonnta
Wer einen Gott hat, sollte ihm danken – mehrmals
am Tag, dass er hier und jetzt leben darf. Seit mehr als 70 Jahren
haben die Menschen in Deutschland keinen Krieg erlebt. Millionen von
Kinder in Syrien und im Irak kennen nichts anderes. Sie haben ihre
Heimat und einige ihrer Familienmitglieder verloren, können keine
Schule besuchen und sind aufgrund ihrer Kriegserlebnisse gezeichnet
für ihr ganzes Leben. Es gibt zwar eine militärische Koalition gegen
die Terrormiliz Islamisc
Nun packt Innenminister Thomas de Maizière also die
Uralt-Idee von den Auffanglagern in Nordafrika wieder aus. Bei Otto
Schily hieß das vor zehn Jahren noch "Willkommenszentrum". Doch
welche Bezeichnung man dem Plan, potenzielle Bootsflüchtlinge in
Nordafrika mit Anlaufstellen der EU von der Flucht übers Meer
abzuhalten, auch gibt – die Idee ist zum Scheitern verurteilt. Wer
glaubt, Menschen, die Elend, Krieg oder Terror entkommen wollen, mit
einem bü
Zur Debatte über die Auswirkungen des geplanten
Freihandelsabkommens TTIP auf den Kultur- und Medienbereich erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige
Berichterstatterin Ursula Groden-Kranich:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass es sich bei
dem Freihandelsabkommen TTIP nicht um eine Bedrohung für unsere
kulturelle
