7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP,
Vizepräsident des Europaparlaments, Thema: Griechenland
8.10 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender
SPD-Fraktion, Thema: Griechenland
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zwei Ereignisse bestimmten an diesem Wochenende die
Nachrichten aus der Ukraine: erstens die Gedenkfeier anlässlich der
Proteste auf dem Maidan vor einem Jahr, zweitens die Anzeichen einer
leichten Entspannung in der Ostukraine. Die Bilanz ein Jahr nach den
prowestlichen Protesten in Kiew mit rund 100 Toten ist bitter. Das
Land zwischen Polen und Russland ist instabiler denn je,
wirtschaftlich ruiniert, politisch gespalten. Die Krim gilt als
verloren, und im Osten wüten die Sepa
"Leider sind wir bankrott." Ausgesprochen hat diesen
Satz der griechische Premierminister. Er hieß Trikoupis, und man
schrieb den 10. Dezember 1893. Damals hatte es 14 Jahre gedauert, bis
Gläubiger und Schuldner feststellten, es gehe nicht mehr so weiter.
Zu einem Ende kam die Misere nicht, denn vier Jahre später fehlte
wieder Geld. Eine internationale Finanzkommission erhielt Zugriff auf
Staatseinnahmen wie Zölle und Steuern. Die scheinbar schnelle Lösung
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Ceta- und TTIP-Verhandlungen: "In kaum einem Land
wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA so kritisch gesehen
wie in Deutschland. "Reich und hysterisch" hatte Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel das herablassend kommentiert. Doch während in einigen
Punkten die Kritik tatsächlich sehr emotional ansetzt – Stichwort:
"Chlorhühnchen" oder regionale Spezialitäten -, sieht das bei den
gepl
Vor einem Jahr zerplatzte auf dem Kiewer
Unabhängigkeitsplatz der Träum von einer erneuten friedlichen
Revolution in der Ukraine. Rund zehn Jahre zuvor hatte die einstige
Sowjetrepublik mit der "orangenen Revolution" aufbegehrt und den
Wahlbetrug des Mokau-freundlichen Politbürokraten Viktor Janukowitsch
verhindert. Dagegen kam Viktor Justschenko an die Macht, der Julia
Timoschenko zur Regierungschefin machte. Man kann die dramtischen
Ereignisse des vergangenen Jah
Wer die Vorgänge von vor einem Jahr in der Ukraine
am Wochenende aus Kiewer und aus Moskauer Sicht nacherzählt bekommt,
kann nicht glauben, dass hier von der selben Sache gesprochen wird.
Zu krass sind die Wahrnehmungsunterschiede zu dem, was auf Kiews
Maidan geschah. Es blüht – auf beiden Seiten – Legendenbildung der
finstersten Art. Was die Mehrheit der Ukrainer tatsächlich denkt, ist
nicht bekannt. Von den nonstop berichtenden Fernsehsendern erfährt
man es jeden
Joachim Gauck reist an. Für Beistand ist gesorgt.
Keiner kann so gut wie der Bundespräsident das Hohelied auf die
Freiheitsliebe singen. Darum ging es ja – vor einem Jahr auf dem
Maidan, dem großen Platz im Herzen von Kiew. Um Freiheit,
Unabhängigkeit und Demokratie für die Ukraine. Groß waren die Träume,
und groß ist die Trostlosigkeit zwölf Monate später: Die Krim
verloren, das Land geteilt, ausgeblutet, verwüstet und bankrott.
Wer den Konflikt um die Verlängerung des
Kreditprogramms für Griechenland verfolgt hat, konnte nicht anders,
als das Agieren des Bundesfinanzministers für den Versuch zu halten,
SYRIZA zur Kapitulation zu zwingen: keine Zugeständnisse, keine Luft
für soziale Wahlversprechen. Punkt. Man blickt in diesen Tagen aber
immer auch auf Widersprüche: Da agierte Schäuble als Zuchtmeister des
neoliberalen Modells, während die Kanzlerin immerhin die Tür zu
Die Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen
Nordkirche in Hamburg, Dietlind Jochims, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Kirchen
missbrauchten das Asylrecht und setzten sich beim Kirchenasyl über
geltende Gesetze hinweg, zurückgewiesen. Genau das Gegenteil sei der
Fall: "Die Kirchen geben politisch oder religiös Verfolgten ihr
verfassungsmäßiges Recht auf Asyl und erinnern den Staat an die
Grundrechte", schr
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 23. Februar
Berlin: EU-Kommissarin Malmström bei der SPD-Konferenz
"Transatlantischer Frei
