7.35 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abstimmung über
Griechenland
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Abscheu und Protest sind einhellig: Es gibt
niemanden hierzulande, der die verbrecherischen Massenentführungen
von Assyrern im syrischen Kriegsgebiet nicht verurteilt. Aber was
kann effektiv getan werden, um die Opfer unversehrt freizubekommen?
Darauf kann niemand eine befriedigende Antwort geben. Und das kann
nicht einmal zum Vorwurf gemacht werden. Die IS-Entführerbanden
wollen offensichtlich »nur« Lösegeld und kein Massaker anrichten.
Diejenigen, die mit den
Österreich entsinnt sich seiner Geschichte als
Vielvölkerstaat und kommt den im Lande lebenden Muslimen einen
Schritt weit entgegen. Mit einem neuen Gesetz, das dem Islam ähnliche
Rechte wie den christlichen Kirchen verbürgt, will es die Entwicklung
eines Euroislam voranbringen.
AfD-Sprecher Konrad Adam begrüßt das Vorhaben: "Österreich greift
auf die Erfahrungen zurück, die das Land unter der Herrschaft der
Habsburger mit seinen muslimischen
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am
Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die
Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für
Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im
Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass
Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige – auch mit Unterstützung des
Berliner Koalitionspartners CSU.
"Wir FREIEN WÄHLER wollen mit
Appell zum Aktionstag "Education is not a Crime"
Im Iran wird den Anhängern der Glaubensgemeinschaft der Baha–i
noch immer der Hochschulzugang verweigert. Anlässlich des weltweiten
Aktionstages im Rahmen des Kampagne "Education is not a Crime" am
morgigen Freitag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Die staatlich gelenkte Verfolgung der Baha–i im
Marina Weisband ist zurzeit ein gefragter Gast in
politischen Talkshows. Bis 2012 war die gebürtige Ukrainerin im
Vorstand der Piratenpartei, dem sie nach einer Legislaturperiode den
Rücken kehrte. Anfang vergangenen Jahres reiste Weisband nach Kiew
und twitterte über die Proteste auf dem Maidan. Mit Michael Krons
spricht die 27-Jährige über ihre Eindrücke und die Zukunftsaussichten
für ihr Heimatland.
Waffenlieferungen lehnt Weisband ausdrücklich
Hessische LKA-Chefin plädiert für
"Deradikalisierungsprogramme"
Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gelten sie
als "tickende Zeitbomben": Deutsche Rückkehrer aus dem
IS-Kampfgebiet. Im ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten)
spricht nun erstmals einer von ihnen öffentlich über seine Reise nach
Syrien und seine Rückkehr nach Deutschland. Dabei handelt es sich um
einen jungen Mann aus Hessen, der
06.35 und 7.35 Uhr, Jorgo Chatzimarkakis, ehemaliges
Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP, Ehrenbotschafter
der Regierung in Athen, Thema: Griechische Reformliste
07.05 Uhr, Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale
Infrastruktur sowie Digitale Infrastruktur, Thema: PKW-Maut
08.05 Uhr, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke,
Thema: Griechenland
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Wer die letzte Maischberger-Talkrunde zum
Ukrainekonflikt verfolgt hat, rieb sich beim Grünen Werner Schulz
(Ex-MdB und Ex-MdEP) verwundert die Ohren. Der hatte sich in der
Fernsehrunde gestern Abend vehement für die militärische Aufrüstung
der Ukraine durch den Westen eingesetzt und unter anderem gesagt,
dass man "manchmal eben Waffen mit Waffen zum Schweigen bringen
muss".
Statt Pflugscharen jetzt also Schwerter bei den Grünen? Die FREIEN
WÄHLE
Die deutsche Industrie nimmt jetzt in China ihre
Lieferketten in den Fokus. Die in der Bundesrepublik üblichen
Lieferanten-Entwicklungsprogramme setzen sich auch im Reich der Mitte
immer mehr durch. Die Unternehmen reagieren damit auf steigende
Produktionskosten, größeren Wettbewerbsdruck und
Zwangs-Preissenkungen der chinesischen Regierung. Bei ihren
Lieferanten sieht die deutsche Industrie ein enormes
Verbesserungs-Potenzial: So kann die Produktivität in den Fabriken
