Verbesserungen erhöhen Akzeptanz für TTIP und CETA
Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den transatlantischen
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) hat sich auf
ihren letzten Sitzungen intensiv mit dem Thema
Schiedsgerichtsverfahren beschäftigt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Leiter der Arbeitsgruppe TTIP der Fraktion, Michael Fuchs, sowie der
zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte
ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg wird für seine herausragenden
Leistungen als Auslandskorrespondent mit der Besonderen Ehrung des
Deutschen Volkshochschulverbands (DVV) beim 51. Grimme-Preis
ausgezeichnet. Dies gab der Verbandsdirektor des DVV, Ulrich
Aengenvoort, im Rahmen der Preisträgerpressekonferenz des
Grimme-Instituts am Mittwoch, 4. März 2015, in Essen bekannt. Auch
Ossenbergs Kollegin Ina Ruck vom WDR kann sich über eine Ehrung
freuen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu hat mit seiner Rede vor dem Kongress einen eisernen
Grundsatz der Diplomatie verletzt. Statt bei
Meinungsverschiedenheiten unter Verbündeten Diskretion zu wahren,
haut er öffentlich auf die Pauke. Netanjahu beschwor vor beiden
Häusern des US-Kongresses in düstersten Farben die apokalyptische
Gefahr, die ein nuklear bewaffneter Iran darstelle. Netanjahu macht
vor dem Kongress kein Geheimnis daraus, dass er jede N
Bis zum 27. Februar wussten in Deutschland die
Wenigsten, wer Boris Jefimowitsch Nemzow ist. Mit seinem gewaltsamen
Tod wurde der mutige Oppositionspolitiker hierzulande einer der
bekanntesten Russen, einer, der posthum zum Helden erklärt wird. Man
sieht: Auch der Westen versteht sich auf Öffentlichkeitsarbeit, wenn
es darum geht, die Trommeln gegen Wladimir Putin zu rühren. In dessen
Umfeld sei der Mörder zu suchen, suggerieren die einen. Und manche
Berichte erwecken d
Zentrales Ziel ist grenzüberschreitende
Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Tschechien
Auf ihrer diesjährigen Bundesversammlung am vergangenen Wochenende
in München hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit
zukunftsweisenden Beschlüssen ihren seit Jahren verfolgten Reformkurs
fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
Es gehört zu den traurigen Tatsachen der
russischen Wirklichkeit, dass Kreml-Kritiker eines unnatürlichen
Todes sterben. Auch Boris Nemzow hat mehr als einmal davon
gesprochen, dass ihn sein öffentlicher Widerstand gegen Präsident
Wladimir Putin das Leben kosten könnte. So ist es gekommen. Vor den
Toren des Kreml wurde Nemzow hinterrücks erschossen. Die Tat trägt
alle Züge eines Auftragmordes. Doch wer dafür verantwortlich ist,
wird mit gro&szl
Trauermarsch für Boris Nemzow ist mutiges
öffentliches Zeichen
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am
Wochenende mitten in Moskau erschossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wirft
ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung in Russland. Präsident
Putin muss das Klima der Repression beenden.
H.C. Starck, einer der führenden Hersteller von
Technologie-Metallen und technischer Keramik, hat zum vierten Mal in
Folge die Zertifizierung für die Verarbeitung von sogenannten
"konfliktfreien" Tantal-Rohstoffen erhalten. Die entsprechende
Überprüfung erfolgte durch die unabhängige Electronics Industry
Citizenship Coalition (EICC) und die Global e-Sustainability
Initiative (GeSI) im Rahmen des Conflict Free Smelter Program (CFSP).
Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker
und Kreml-Kritiker Boris Nemzow hat in der Ukraine die Liste der
Probleme noch länger werden lassen. Nicht genug damit, dass sich
mitten in der Krise im Osten ein neuer Gasstreit mit Russland
anbahnt. Mit Nemzows Tod haben all die Kräfte Auftrieb erhalten, die
eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass fordern. Die
Hoffnung auf eine baldige Entspannung schwindet – und Kiew tut wenig,
um das zu ändern. Im Gegente
Der Zustand einer Demokratie offenbart sich vor
allem in ihrem Umgang mit Andersdenkenden. Oppositionelle in Russland
leben gefährlich; sie werden verfolgt, beleidigt, inhaftiert und
ermordet. Selbstverständlich trägt Präsident Putin eine
Mitverantwortung für den Tod von Boris Nemzow. Sein Apparat ist nicht
in der Lage, Regierungsgegner zu schützen – noch nicht einmal in
Rufweite des Kreml. Im Gegenteil: Putin schürt in Russland ein Klima
des Hasses. Er ve
