Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Lucke schlägt
nationale Opt-out-Klauseln für die im TTIP-Abkommen vorgesehenen
Schiedsgerichte vor. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung brachte
er einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage des
sozialdemokratischen Berichterstatters ein. "Die EU ist ohnehin nur
zuständig für Handel, nicht aber für Investitionsabkommen. Es ist
daher Sache der Mitgliedsstaaten, über die Einführung von
Schiedsger
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Sperrfrist: 05.03.2015 23:00
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Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die mit dem zweiten
Minsker Abkommen beschlossene Waffenruhe in der Ostukraine Bestand
haben wird. 86 Prozent der Deutschen sind weniger bzw. gar nicht
zuversichtlich, dass die Waffenruhe von Dauer sein wird. Eine
Minderheit, 13 Prozent, ist zuversichtlich, dass die Waffenruhe auf
Dauer hal
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Die letzte Woche im Bundestag beschlossene Verlängerung des
Hilfspakets für Griechenland stößt in der Bevölkerung auf ein
geteiltes Echo. 49 Prozent der Deutschen finden die Verlängerung des
Hilfsprogramms richtig, 47 Prozent halten sie für falsch. Das hat
eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Mo
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In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn
(+/-0 im Vergleich zu Anfang Februar). Die SPD kommt auf 25 Prozent
(+/-0). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke 9 Prozent
(+/-0). Die AfD kommt auf 6 Prozent (+/-0). Die FDP kann etwas
aufholen und erreicht 4 Prozent (+ 1 Punkt). Für die Sonntagsfr
Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen
Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht
Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie
durchzusetzen. In seiner "neuen Türkei" wird die Beleidigung des
Staatspräsidenten scharf verfolgt, und die Behörden kennen auch bei
Teenagern kein Pardon. Das aber lässt sich nicht mit den Grundsätzen
einer Demokratie vereinbaren. In jedem westeuropäischen Land
Singapur hat eine der niedrigsten Kriminalitätsraten
der Welt. Die Regierung führt das auch auf die drakonischen Strafen
zurück – lange Haftstrafen, Geldbußen, Stockschläge, Hinrichtungen.
Vieles steht unter Strafe, was anderswo alltäglich ist. Verkauf
von Kaugummis zum Beispiel. Die gibt es in dem Stadtstaat, der
größten Wert auf Sauberkeit und Ordnung legt, nur in verschlossenen
Glasvitrinen der Apotheken. Wer also meint, in einem solchen Land
Den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin
erwartet der russische Politologe Boris Kagarlizki. Trotz der hohen
Zustimmungswerte bei Umfragen unter der russischen Bevölkerung sei
nur wichtig, wie sich die Elite verhalte, sagte er in einem Interview
für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). "Das sind etwa 300 Personen. Früher haben diese 300
Putin unterstützt, jetzt unterstützen sie ihn nicht. Sie wo
Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der
Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, hat scharfe Kritik an
dem unter dem Dach des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP
geplanten Ausschuss für »regulatorische Kooperation« geäußert.
"Regulatorische Kooperation klingt vielleicht kompliziert und
langweilig, aber tatsächlich gehört dies zu den weitreichendsten und
kritischsten Elementen der TTIP-Verhandlungen", schreibt Scholz in
eine
