In schauriger Regelmäßigkeit sterben Kreml-Kritiker
eines unnatürlichen Todes. Auch Boris Nemzow hat oft davon
gesprochen, dass ihn seine Kritik am System Putin ("Ein Haufen
Scheiße mit Blattgold überzogen"), die er furchtlos und offen
äußerte, irgendwann das Leben kosten könnte. Er wollte keine
Leibwächter. Er wollte sich nicht einschüchtern lassen. Jetzt ist er
tot. Hinterrücks erschossen vor den Toren des Kreml. Es sieh
Kämpfern der Terrormiliz »Islamischer Staat«
sollen im ostsyrischen Raqqa 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die
Hände gefallen sein. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt«
(Montagausgabe).
Entsprechende Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA)
der Zeitung. »Den deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein solcher
Hinweis vor«, sagte eine Sprecherin des BKA. Nach Bekanntwerden des
Vorgangs seien im gesamten Sch
Elmar Brok, der Chef des Auswärtigen Ausschusses
im EU-Parlament, macht das System Putin für den Tod des russischen
Oppositionsführers Boris Nemzow verantwortlich. »Das System Putin ist
verantwortlich für diesen Mord an Boris Nemzow«, sagt er dem
Bielefelder »Westfalen-Blatt« (online). Als Grund für die Ermordung
vermutet Brok die Ankündigung Nemzows, Beweise für die militärische
Aktivität Russlands in der Ukraine vorzulege
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen
Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war
in der Nacht zum 28. Februar 2015 von seinem unbekannten Mörder mit
einer Pistole auf einer Brücke direkt gegenüber des Moskauer Kremls
viermal in den Rücken getroffen worden und seinen Wunden erlegen.
Der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung fü
Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen
können. Die angebliche Atempause, die der Bundestag den Griechen
gestern mit großer Mehrheit verschaffte, ist nicht mehr als eine
Fortsetzung der hilflosen und letztlich auch verlogenen europäischen
Politik des Zögerns und Zauderns. Denn niemand wird ernsthaft davon
ausgehen, dass sich in vier Monaten bemerkenswerte Verbesserungen der
Rahmenbedingungen oder gar ein wirtschaftlicher Nutzen erreichen
lassen. "
Griechenland hat am Freitag einige Monate
Galgenfrist bekommen. Das ist gut und richtig so. Nicht wegen der
wirtschaftlichen Bedeutung der Abstimmung im Bundestag. Über diese
ist viel gesagt worden und wäre noch viel mehr zu sagen, insbesondere
wegen der stellenweise verheerenden Folgen der Nullzinspolitik, die
seit Jahren nicht nur mit Blick auf Griechenland den Kurs der
Eurozone bestimmt. Aber: Wer A sagt, muss – noch – weiterhin auch B
sagen. Sonst war vieles umsonst, was scho
Jetzt geht die Debatte über Griechenland und die
europäische Krisenpolitik los. Wie bitte: Jetzt erst? Genau. Was
bisher geschah, wird später einmal nur als jene kurze Phase erinnert
werden, in der die Dinge ins Rollen kamen. Nun rollen sie.
Griechenland wird bald neues Geld brauchen. Das ist weder ein
Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen noch eine Überraschung
– sondern das zwangsläufige Ergebnis der jahrelangen
»Rettungspolitik«: Schulden um
Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur
Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen
Freifahrtschein bis Ende Juli ausgestellt. Ob die neue griechische
Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider
mehr als zweifelhaft.
Die Entwicklung der Währungsunion sehen wir daher mit großer
Sorge. Seit 2010 wurden Fortschrit
Diese Woche hat die neue griechische Regierung ihre Reformliste
vorgelegt, die Voraussetzung ist für eine Verlängerung der
EU-Finanzhilfen. 71 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass
Griechenland die dort angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen
umsetzen wird, nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu
kommt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Die Anhänger fast aller Parteien schließen sich dieser
Der Fall des US-amerikanischen Asylbewerbers André
Shepherd birgt politischen Sprengstoff. Dass die höchste richterliche
Instanz der Europäischen Union keine Antwort auf die Frage liefern
würde, ob es Soldaten erlaubt sein sollte, selbst zu entscheiden, ob
sie in einen Kampf ziehen, war dabei zu erwarten. Die Entscheidung,
deutsche Gerichte erörtern zu lassen, ob die USA Kriegsverbrechen im
Irak begangenen haben, ist hingegen umso brisanter. Ein deutsches
Verwalt
