Angela Merkel nutzt ihre Macht subtil, auch in der
Außenpolitik. Ohne ihre Moderation ist der geplante
Ukraine-Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana tot. Das
weiß die Kanzlerin – und sie weiß, dass dies auch die Streithähne
Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk wissen. Den
ukrainischen Premier hat sie in Berlin ganz bewusst hingehalten – und
gleichzeitig Kremlchef Putin klar gemacht, dass die Sanktionen gegen
sein Land nicht gelockert wer
Allzu viel Anstand durfte man von führenden Köpfen
aus der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung und der
rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ohnehin nicht
erwarten. Die Brüder im Geiste bedienen sich flott in der
Vorratskiste der Vorurteile und kupfern politische Symbolik von
überall her ab. Pegida entwickelt dabei kleptomanische Züge: Sie
nennen ihre Massenaufläufe Montagsdemonstrationen und entfachen den
Ruf »Wir sind das Volk&la
Vor dem Neujahrsempfang in Schloss Bellevue wird sich
Bundespräsident Joachim Gauck über die Folgen des Anschlags auf das
Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris äußern. phoenix überträgt live.
Trauer, Schmerz und Wut einen die Franzosen nach dem
Anschlag von Paris. Die Solidarität im Ausland ist riesig. Doch schon
jetzt deutet sich an, dass der Streit um den Umgang mit Zuwanderung,
Islam und Integration demnächst umso schärfer neu ausbrechen dürfte.
Die Populisten und Islamfeinde versuchen bereits auf perfide Weise,
die Bluttat für ihre Interessen zu instrumentalisieren.
Die französische Rechtsauslegerin Marine Le Pen ruft den "Krieg
gegen de
Der Karikaturist Horst Haitzinger zeigt sich
"entsetzt" nach dem mörderischen Anschlag auf seine französischen
Kollegen in Paris. Haitzinger sagte der "Neuen Presse" in Hannover,
er würde das Attentat selbst nicht karikieren: Dazu könne man beim
besten Willen mit Mitteln der Satire nichts machen. "Zu dem
grauenhaften Ereignis an sich kann man nur etwas machen, was dann als
plattes Pathos rüberkommt. Es wäre ein Einrennen offener Tü
phoenix überträgt die Pressekonferenz von
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen
Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk live aus Berlin. Thema werden
die Außen- und Europapolitik, das Verhältnis zu Russland und die Lage
in der Ukraine sein. Erwartet wird, dass sich beide zu dem Anschlag
auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo äußern.
Die europäische Agrar- und Handelspolitik steht in
hohem Maß im Widerspruch zum Ziel der weltweiten Hungerbekämpfung,
schreibt die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Auch im nun für das Jahr 2015 vom
EU-Parlament ausgerufenen "Europäischen Jahr für Entwicklung" sei
kein Kurswechsel in Sicht. Im Gegenteil, laut Heubuch sei
Der Schock, ausgelöst durch das Attentat in Paris,
sitzt tief. Nicht nur bei den Franzosen, nicht nur bei den vielen
Journalisten, die für ihre Arbeit allen Mut brauchen. Nein, dieser
Angriff auf die Pressefreiheit rüttelt an den Grundfesten aller
demokratisch verfassten Gesellschaften. Umso mehr gilt es, ihre
Überlegenheit und ihre Standhaftigkeit in die Waagschale einer
Auseinandersetzung zu werfen – einer Auseinandersetzung, die an
Intensität offenbar nicht ver
Entsetzlich. Abscheulich. Böse. Das sind Worte,
die nur im Ansatz wiedergeben, was in Paris geschehen ist.
Kriminalistisch wäre der schwerste Terroranschlag in Frankreich seit
einem halben Jahrhundert einfacher zu bewerten. Als heimtückischer
Massenmord. Wer den Attentätern mehr zugesteht, tut ihnen einen
Gefallen. Auch wenn die Ermittlungen noch am Anfang stehen und es
viel zu früh ist, zu einem klaren Urteil zu kommen, so sprechen
einige Fakten eine klare Sprach
Und die Mohammed-Karikaturen, die weltweit
Muslime empörten? Dreimal in 20 Jahren habe es so etwas gegeben, hat
der Redaktionsleiter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo"
geantwortet. Gestern ist "Charb", so sein Kürzel, ermordet worden.
Mit elf anderen. Gut und selbstverständlich, dass der Rat der Muslime
in Frankreich "im Namen aller Muslime" den Anschlag als barbarisch
verurteilt. Richtig ist aber auch, dass es wieder die schmut
