Das Team Europa steht. Jean-Claude Juncker hat
sich seine Leute nicht ausgesucht, aber das Beste daraus gemacht –
auch wenn er den Europa-Abgeordneten ein paar schwächere
Mannschaftsmitglieder unterjubeln musste. Die Parlamentarier, die den
Staats- und Regierungschefs mit dem Ruf »Wir sind das Volk« den neuen
Kommissionspräsidenten abgerungen haben, standen letztlich in der
Pflicht, auch seine Führungsriege zu billigen. Das haben sie getan.
Ab jetzt zählen Ta
Der neue Kommissionspräsident Juncker hat seinem
Team ein melodramatisches Etikett verpasst: "Kommission der letzten
Chance". Das ist eine verkappte Bitte um Unterstützung und zugleich
eine Beschreibung des Ist-Zustands. Die Vertrauenskrise dauert an.
Zwar hat die Mehrheit der Bürger Ende Mai "pro-europäisch" gewählt.
Zwar kann sich Junckers Kommission im EU-Parlament auf eine solide
Zweidrittel-Mehrheit stützen. Aber draußen im Lande
Jean-Claude Juncker versteht etwas von Geld. Das ist
eine der guten Nachrichten. Eine Zweite: Nicht nur in Relation zu
seinem Vorgänger Barroso, der enttäuschte, sondern auch absolut
gesehen ist Juncker ein Hochkaräter. Zaubern kann er allerdings
nicht. Im Alter von 59 und mit einer Fähigkeit zur gesunden
(Selbst-)Ironie ausgestattet, spricht der Luxemburger denn auch von
der "Kommission der letzten Chance". Wohl wahr. Vor fünf, sechs
Jahren, in der f&aum
Den großen Wurf freilich wird auch Juncker
nicht aus der Tasche zaubern können, und er sollte diesbezüglichen
Erwartungen an ein großartiges Investitionsprogramm entgegentreten.
Es ist ja nicht Liquidität, die in Europa angesichts der
Null-Zins-Politik der EZB fehlt, sondern das Vertrauen in
verlässliche und effiziente Strukturen. Auf solche hinzuwirken, den
Wandel voranzutreiben und zu moderieren, wird von Brüssel viel Kraft
verlangen. +++
– Repräsentative Studie der Deutschen Gesellschaft für Qualität e.V.
(DGQ) zeigt: China belegt Spitzenplatz bei Aufholjagd in Sachen
Qualität, gefolgt von Polen und Indien
– Deutschland wird den Qualitätsstandard halten (43 Prozent) bzw.
weiter ausbauen (28 Prozent), sagen die befragten Unternehmen
– DGQ will Deutschland mit Initiative zum Qualitätsleitbild fit für
die Zukunft machen
Nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft werden vor allem
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte
Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige
Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass Beratungen über
Voranfragen von Rüstungskonzernen weiter geheim bleiben dürfen. Es
war unerträglich, wie die Verantwortlichen 2011 gemeinsam so taten,
als g&au
Die ukrainische Armee soll, so berichten "New York
Times" und die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", im
Kampf um Donetsk Streubomben eingesetzt haben. Diese Waffe ist
international seit 2008 von 108 Staaten geächtet – nur von den USA
und der Ukraine nicht. Sie birst bei einem Aufprall in eine Vielzahl
kleiner Sprengsätze, die die Wirkung von Minen haben. Operativ zum
Einsatz kam die Horrorwaffe jüngst nur in Syrien. Auch wenn die
ukrainisch
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante
Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim
halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied
am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!
Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen
existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer
aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt das? Sigmar
Gabriel, der SPD-Che
