Die ukrainische Armee soll, so berichten "New York
Times" und die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", im
Kampf um Donetsk Streubomben eingesetzt haben. Diese Waffe ist
international seit 2008 von 108 Staaten geächtet – nur von den USA
und der Ukraine nicht. Sie birst bei einem Aufprall in eine Vielzahl
kleiner Sprengsätze, die die Wirkung von Minen haben. Operativ zum
Einsatz kam die Horrorwaffe jüngst nur in Syrien. Auch wenn die
ukrainisch
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante
Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim
halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied
am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!
Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen
existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer
aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt das? Sigmar
Gabriel, der SPD-Che
Morgen Vormittag wird US-Außenminister John Kerry
im Rahmen seines Berlin-Besuches gemeinsam mit dem deutschen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Pressekonferenz
geben. N24 überträgt live ab ca. 10.45 Uhr.
US-Außenminister John Kerry ist diese Woche zu Besuch
in Berlin. Dort empfangen ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Themen sind unter
anderem der Kampf gegen den Islamischen Staat sowie die
NSA-Spähaffäre. phoenix überträgt die beiden Pressebegegnungen live.
Zu Gast bei phoenix-Moderator Stephan Kulle ist unter anderem Prof.
James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland.
Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private
US-Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Mitarbeiter
dieser Unternehmen arbeiten in US-Kasernen in Deutschland und spähen
soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus. Nach Recherchen des
ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 21. Oktober
2014, 21.00 Uhr, stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und
2012 über 110 US-Firmen in so genannten Verbalnoten rechtli
Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise
aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete
gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die
Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen
Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und
Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der Reiseplanung. Außerdem kann
man nur in Deutschland auf die verirrten Seelen noch Einfluss nehmen.
Wenn sie erst gemordet oder dab
Es war kaum mehr als eine lästige Pflichtübung, um
den Regularien Genüge zu tun: die Befragung der noch verbleibenden
beiden Kommissarsbewerber. Denn schon vor der Anhörung, die
eigentlich als Kontrollwerkzeug des Parlaments über die Kommission
fungieren soll, war klar, dass sowohl Violeta Bulc als auch Maros
Sefcovic die Zustimmung der EU-Abgeordneten bekommen würden. Um
keinen Preis darf das vielfach angekündigte Startdatum der neuen
Kommission, der 1.
Mit dem deutschen Strafgesetzbuch gegen
islamistische Terroristen zu Felde ziehen, die sowohl mit schwerem
Kriegsgerät feuern als auch vor laufenden Kameras Gefangene
enthaupten? Ist das nicht kleinkariert, so, als wollte man eine
Krebsgeschwulst mit Kamillentee bekämpfen? Nein, bei Lichte besehen
nicht. Zwar ist die Schaffung neuer oder Verschärfung existierender
Straftatbestände keineswegs ein Allheilmittel, sondern – im Gegenteil
– manchmal nur Ausdruck von Hilflosig
Mit diesem Vorschlag hat sich die französische
Regierung keinen Gefallen getan: Paris spart nur, wenn Berlin
investiert? Wohlwollend betrachtet ist das französische Plädoyer für
ein 50-Milliarden-Investitionspaket Deutschlands der Versuch einer
Gesichtswahrung. Die französische Regierung ist zwar dringend auf
deutsche Unterstützung angewiesen. Doch als Bittsteller auf der
Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen, lieber zeigt es
vorwurfsvoll auf
