Die neu gewählte Werchowna Rada wird nur noch einen
Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel
bleiben leer – die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten
des Landes. Das bedeutet zwangsläufig: Diese Teile der Ukraine werden
sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest. Denn die
Entscheidungen des Parlaments in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf
sie. Auf der Krim gelten ohnehin schon russische Verordnungen und
russischen Recht. Und in der O
Nachdem die Finanzbranche nach 2008 weltweit in den
Abgrund schaute und mit dem drohenden Kollaps auch die Konjunktur auf
eine historische Talfahrt zusteuerte, entbrannte eine heftige Debatte
um Ursachen und politische Konsequenzen. Die Forderungen reichten von
der Verstaatlichung beziehungsweise Zerschlagung systemrelevanter
Institute über die Entschleunigung der Finanzgeschäfte durch eine
entsprechende Steuer bis hin zur Austrocknung des Spekulationssumpfes
durch Verbote oder eine
Das ZDF nimmt die dramatische Flüchtlingssituation zum Anlass für
einen Thementag "SOS – Millionen Menschen auf der Flucht". Am
Mittwoch, 12. November 2014, wird quer durch die Sendungen über das
rasant wachsende globale Problem berichtet.
Den Schwerpunkt bildet am Abend die Berichterstattung von
"auslandsjournal" und "ZDFzoom". Im "auslandsjournal" um 22.15 Uhr
berichtet unter anderem Südostasien-Korrespondent Peter Kunz &
Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs"
zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr
wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister
Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die
Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit
Waffenlieferungen unterstützt, hat auch die Führung der Terrormiliz
Deutschland ins Visier genommen. Für Panik best
Dass von EU-Gipfeln niemand so ganz glücklich,
aber auch niemand zu Tode betrübt nach Hause fährt, liegt im Wesen
der 28er Gemeinschaft. Die Europäische Union ist ein Staatenclub, der
sich noch immer auf den kleinsten verkraftbaren Nenner verständigen
konnte. Lieber biedere Hausmannskost, die man in der jeweils eigenen
Hauptstadt servieren kann, als ein anspruchsvolles Menü. Bei den
Klimaschutzzielen etwa wurden die Hürden so niedrig gelegt, dass auch
die
In Deutschland wird der jüngste EU-Gipfel vor allem
eines sein: ein erneutes Sonderkonjunkturprogramm für die AfD.
Zerstritten auf höchstem Niveau, aber weiterhin wild entschlossen,
Abermilliarden aktionistisch in die lahmenden Volkswirtschaften des
Kontinents zu pumpen – so präsentieren sich Regierungschefs und
EU-Kommission. 300 Milliarden Euro – so schwer soll das
Konjunkturpaket des neuen Kommissionspräsidenten Juncker wiegen –
sind eine Summe, die den Steuerz
Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es
herkommt: in Afrika. Eine verbesserte Hygiene, Impfungen und
Quarantäneeinrichtungen sind quasi Grundvoraussetzungen, um die
Horrorprognose der Weltgesundheitsorganisation doch noch
abzuwenden.Dazu bedarf es aber weiterer Milliarden. Die EU wird
deshalb aufstocken müssen – denn die Ebola-Bekämpfung darf ja wohl
nicht alleine auf private Spenden angewiesen sein. Sie ist eine
staatliche Aufgabe.
Rüstungsdeals dürfen geheim bleiben – das hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst entschieden und damit eine Klage
von Grünen-Abgeordneten zurückgewiesen. Sie hatten gefordert, dass
die Bundesregierung ihre Rüstungsgeschäfte für den Bundestag offen
legen solle. Im phoenix-Thema "Exportschlager Waffen" diskutiert
Moderator Michael Sahr diesen und andere Aspekte mit Ernst-Heinrich
Lutz (Generalmajor a.D.) von der Universität Koblenz.
Bei Politikern klaffen Taten und Worte bekanntlich
besonders weit auseinander. Jüngstes Beispiel der EU-Gipfel: Einen
»großen Schritt« nannte die scheidende EU-Klimakommissarin Connie
Hedegaard die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hoffe,
dass »Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen«. Man kann die
Erleichterung nachvollziehen, die in den Worten Hedegaards zum
Ausdruck kommt. Kohle- und Wirtschaftslobby haben im Vorfeld sehr
vie
